Neue Rauchzeichen der Staatsregierung: gesundheitspolitisch unsinnig, wettbewerbsverzerrend und nicht verfassungsfest

Veröffentlicht am 21.01.2009 in Gesundheit

Die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes durch das CSU/FDP-Kabinett ist nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschen in Bayern vor den Gefahren des Passivrauchens.
"Die neuen Rauchzeichen der Staatsregierung sind gesundheitspolitisch unsinnig, wettbewerbsverzerrend und nicht verfassungsfest. Die Staatsregierung knickt vor der Raucherlobby ein, hat nichts gelernt aus dem Wahlergebnis und trägt den klaren Vorgaben der Verfassungsgerichte in keiner Weise Rechnung, nämlich nach Primat des Schutzes der Gesundheit und gegen Wettbewerbsverzerrungen. Für die SPD Fraktion gilt nach der Wahl dasselbe wie davor: Der Gesundheitsschutz der Menschen in Bayern hat höchste Priorität, es gibt keinen Grund, das bestehende Gesetz aufzuweichen," so Sonnenholzner.

Zahlreiche Studien zeigen, dass nach Rauchverboten in der Gastronomie die Risiken für Herzinfarkt und Schlaganfall signifikant gesunken sind. Andererseits ist nach Untersuchungen des Arbeitsmedizinischen Instituts der Uni München das Erkrankungsrisiko für Lungenkrebs bei Beschäftigten in der Gastronomie, die Passivrauch ausgesetzt sind, doppelt so hoch wie ohne diese Exposition. Sonnenholzner: „Das Vorgehen der Staatsregierung ist auch mit den Bestrebungen von EU-Kommission und –parlament für generellen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht in Einklang zu bringen. Wer nach einem Jahr wieder ein Gesetz ändern muss, der stellt den politischen Konkursantrag und führt wie die CSU unmögliche Eiertänze auf."

 

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