Offener Brief des Ortsvereins Thiersheim

Veröffentlicht am 03.03.2016 in Europa & Außen

Offener Brief an:

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

An den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

lieber Genosse Siegmar Gabriel,

lieber Genosse Martin Schulz,

unser Ortsverein hat sich in den letzten Monaten immer wieder mit dem transatlantischen Handelsabkommen befasst.

Uns, als politisch aktive Bürger, treiben die Pressemeldungen dazu, diese Handelsabkommen generell zu hinterfragen und immer wieder darüber zu diskutieren. Leider ist das mit der Transparenz und der Information zum Verhandlungsstand bei TTIP eine schwierige Sache, und wir rätseln mehr, als das wir sachlich diskutieren.

Was steht tatsächlich drin? 

Soweit wir wissen, gibt es zu CETA mittlerweile auch aus Kanada kritische Stimmen, die die Ratifizierung ablehnen. 

Deshalb wenden wir uns heute an Sie und hoffen, Sie können uns auf unsere Fragen mehr Informationen geben.

Warum wird überhaupt hinter verschlossenen Türen über ein Handelsabkommen verhandelt, was soll da verheimlicht werden?

Was ist so geheim an einem Handelsabkommen, dass es ein Lesezimmer für Abgeordnete gibt, die Abgeordneten aber nicht über das Gelesene reden dürfen?

Wir möchten wissen, was wird außer dem freien Handel eigentlich noch in diesen Verträgen geregelt?

Weshalb brauchen wir für die öffentliche Daseinsfürsorge ein Handelsabkommen?

Was soll eine Ratchet-Klausel in einem Handelsabkommen bewirken?

Wozu brauchen Rechtsstaaten mit demokratischer Grundordnung sogenannte internationale Schiedsgerichte, die die Streitigkeiten des Handels außerhalb unserer Rechtssysteme stellt?

Was ist mit der geforderten und versprochenen Transparenz über die Verhandlungen zu TTIP? Wann wird der Inhalt der Verhandlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

Wir hoffen sehr auf eine umfassende Aufklärung. Wünschenswert und optimal wäre der aktuelle Text von TTIP, damit unsere sicher nicht unberechtigten Ängste ausgeräumt werden können.

Wir freuen uns auf eine baldige Antwort!

SPD-Ortsverein Thiersheim

Für die Vorstandschaft

Robert Lang

 

Homepage SPD-Ortsverein Thiersheim


 

Für uns als Abgeordnete in München:
MdL INGE AURES

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