Oppositionschef Maget: Beckstein füllt Amt des Ministerpräsidenten nicht aus - schon nach 100 Tagen Nachfolgediskussion
Veröffentlicht am 21.01.2008 in Landespolitik
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, SPD-Fraktionschef Franz Maget, nennt es "erstaunlich, dass der neue CSU-Ministerpräsident Beckstein gerade einmal 100 Tage im Amt ist und in der CSU schon jetzt über seine Nachfolge diskutiert wird".
Vor der Presse im Landtag sagte Maget am Freitag bei einem Ausblick ins politische Jahr 2008: "So etwas hat es noch nie gegeben, dass nach so kurzer Regierungszeit gefragt wird: Was passiert eigentlich nach Beckstein?"
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden steht fest: "Beckstein kann das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nicht ausfüllen. Er selbst räumt bereits öffentlich ein, die Aufgabe des Ministerpräsidenten im Vergleich zu seinem vorherigen Amt als Innenminister unterschätzt zu haben." Maget: "Das merkt man, wenn man Beckstein jetzt erlebt. Seine Amtsführung und sein Auftreten sind von Ängstlichkeit geprägt. Es herrscht politischer Stillstand in Bayern. Dabei müssten wir vorankommen, doch das erwarte ich mit Herrn Beckstein nicht."
Dagegen setzt der Oppositionschef darauf, "dass die SPD mit den Themen, die wir vorgeben, bei den Menschen immer mehr Resonanz findet". Maget: "Denn es sind diejenigen Themen, denen dann stets auch die CSU folgen muss – oft allerdings nur sehr halbherzig, wie jetzt zum Beispiel bei Becksteins neuem Bekenntnis zu mehr Deutschunterricht für ausländische Kinder im Kindergarten".
Mehrwert mit der SPD
Die SPD werde daher in den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl am 28. September deutlich machen, "dass Bayern ein sehr schönes Land ist, in dem es sich zu leben lohnt, dass die Menschen in Bayern mit der SPD aber auf etlichen Feldern einen konkreten Mehrwert bekommen". Rückenwind erwartet Maget dabei von den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ebenso wie von den bayernweiten Kommunalwahlen am 2. März. "Vom Sturm auf die roten Rathäuser, den die CSU angekündigt hat, ist nichts zu spüren - nicht nur in München. Den kann die CSU getrost abblasen", sagte Maget.