Missachtung des Parlaments wirft der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Wahnschaffe, der Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags vor. Denn bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Sozialsprecher nachgefragt, wann der Landessozialbericht vorgelegt werde – bis heute hat er keine Antwort erhalten.
"Die Staatsregierung betreibt eine Verhinderungs- und Vertuschungspolitik," so der SPD-Sozialsprecher. Er warf der Staatsregierung vor, derzeit vielen Bevölkerungsgruppen das Blaue vom Himmel vor der Wahl zu versprechen, auch wenn der Nachtragshaushalt längst verabschiedet ist. Aber den Menschen, die ganzen unten sind und Anspruch auf Teilhabe hätten, lasse die CSU-Regierung am ausgestreckten Arm verhungern.