SPD fordert von Söder endlich Kurskorrektur zugunsten finanzschwacher Kommunen

Veröffentlicht am 08.03.2012 in Steuern & Finanzen

VOLKMAR HALBLEIB: ''Wir setzen ein Zeichen für die bayerischen Kommunen''

Nach dem politischen Desaster, das Finanzminister Söder bei seinem parteipolitischen Vorstoß zur Änderungen des kommunale Finanzausgleichs mit der „Lex München“ erlitten hat, fordert die Landtags-SPD Söder und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einer klaren Kurskorrektur beim kommunalen Finanzausgleich und zu mehr Unterstützung von finanzschwachen Kommunen durch den Freistaat auf.
"Finanzminister Söder hat angekündigt, den Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. Jetzt kann er und die CSU beweisen, dass sie es ernst meinen", so der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag zum Nachtragshaushalt 2012, die Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 10 Millionen Euro auf 31,6 Millionen Euro zu erhöhen und so notleidende Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen.

Viel heiße Luft und parteipolitische Schaumschlägerei

Die Bedarfszuweisungen erfüllen die Funktion der "Sozialhilfe für die Kommunen". Sie sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden im Einzelfall Rechnung zu tragen und können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung von Schlüsselzuweisungen ergeben. Ebenso soll der besonderen Aufgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise entsprechend Rechnung getragen werden. Der Antrag wird in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschuss in Anwesenheit des Finanzministers beraten.

"Wir jedenfalls setzen ein Zeichen für die finanzielle Handlungsfähigkeit der bayerischen Kommunen und sind sehr gespannt, ob der Finanzminister seinen Worten auch Taten folgen lässt", so Halbleib Er bedauere, dass Söder bislang leider "so viel heiße Luft, parteipolitische Schaumschlägerei und von Ignoranz geprägte reine Wahlkampfmanöver produziert habe, dass sich sogar die eigenen Parteifreunde mit Grausen abwenden. Nur eines hat er bislang nicht: Klar sagen, wie und wo der Freistaat Bayern den finanzschwachen kommunen helfen will."

Anteil der Kommunalschulden in Bayern am höchsten

Halbleib forderte deshalb Söder auf, endlich ernsthafte Vorschläge vorzulegen, wie der Freistaat die Kommunen entlastet und damit einen Abbau der kommunalen Schuldenlast ermöglicht. Denn die über Jahre zu Lasten der Kommunen betriebene Haushaltspolitik der CSU habe bereits jetzt dazu geführt, dass der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung (von Staat und Kommunen) in Bayern mit 28,9 Prozent mit weitem Abstand am höchsten sei, so Halbleib. Dies zeige ein Vergleich aller Bundesländer: Erst mit weitem Abstand folge Hessen mit 21,6 Prozent, schließlich der kommunale Schuldenanteil in Baden-Württemberg mit 12,1 Prozent. "Dass der Finanzminister beim Thema Schuldenabbau zu dieser Schieflage schweigt, ist ein Schlag ins Gesicht der bayerischen Kommunen."