Investitionsstopp in halb Bayern. Adelt beklagt Murks bei Mittelvergabe für den öffentlichen Personennahverkehr
Hof - Das Ungleichgewicht zwischen den Regionen spiegelt sich auch bei der Mittelvergabe für den Öffentlichen Personennahverkehr wieder, wie eine Anfrage des Hofer SPD-Abgeordneten Klaus Adelt ergeben hat. So flossen allein 16,19 von 51 Millionen Euro der allgemeinen ÖPNV-Zuweisungen nach Oberbayern, was ca. 31,75% entspricht. Schlusslicht sind dagegen Niederbayern mit 7,45% und Oberfranken mit 7,82%. Nach Mittelfranken fließen 18,84%, Schwaben 13,74%, Unterfranken 12,28% und in die Oberpfalz 8,12%.
Fahrgastbereinigt ergibt sich dabei zwar für die Ballungsräume München und Nürnberg eine schlechtere Quote als für das ländlich geprägte Niederbayern oder Oberfranken, doch das lässt Adelt nicht gelten: „Wenn man während einer Busfahrt auf dem Land auf 20 Kilometer 10 Fahrgäste hat, kostet das für den Zuwendungsempfänger natürlich mehr als im Stadtbus der MVV, wo allein an einer Haltestelle zehn Fahrgäste zu- und aussteigen.“ Richtig auffällig wird die Diskrepanz bei der Mittelverteilung dagegen bei der Infrastrukturbeförderung. Demnach flossen von knapp 105 Millionen Euro 37 Millionen (35,4%) nach Oberbayern, nach Niederbayern aber nur 774.000 € (0,7%), in die Oberpfalz 5,52 Mio. Euro (5,3%), Oberfranken 1,05 Millionen (1%), Mittelfranken 34,2 Mio. (32,6%), Unterfranken 1,19 (1,1%) und Schwaben 25,03 Mio. Euro (23,9%). „Im Umkehrschluss bedeutet das für Bayerns Peripherie ein Investitionsstop in den öffentlichen Nahverkehr“, erklärt Adelt. Ballungszentren wie München müssen zwar ebenso wie Kommunen auf dem Land infrastrukturelle Herausforderungen meistern. Die einen, weil die Bevölkerung stetig zunimmt und der öffentliche Nahverkehr überlastet ist. Die anderen, weil immer weniger Einwohner immer seltener den Bus benutzen. „Der Unterschied ist aber, dass sich München im Gegensatz zu vielen niederbayerischen, ober- und unterfränkischen Kommunen die CoFinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen leisten kann und die Förderung abruft“, argumentiert der SPD-Kommunalexperte. Gerade im ländlichen Raum werde jedoch aufgrund des prognostizierten demografischen Wandels und des damit einhergehenden Schul- und Supermarktsterbens der öffentliche Personennahverkehr immer wichtiger. „Für die zunehmend älter werdende Bevölkerung wird es ohne einen funktionierenden ÖPNV immer schwieriger, die immer weiter entfernten Arztpraxen und Lebensmittelmärkte zu erreichen.“ Adelt fordert daher die Anhebung der Zuweisungen zur Stärkung und Förderung des ÖPNV auf den Stand von 2003 und damit auf insgesamt 75 Millionen Euro. Die zusätzlichen 24 Millionen Euro sollen dabei nach objektiven Kriterien wie demografische Entwicklung und finanziellen Handlungsspielraum des Zuwendungsempfängers verteilt werden. Außerdem bedürfe es einen finanziellen Anreiz zur Schaffung interkommunaler Verkehrsverbünde.
SPD Arzberg