Veröffentlicht am 05.05.2010 in Steuern & Finanzen
Die SPD fordert die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten. Außerdem verlangt sie die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Das ist das Ergebnis der aktuellen Beratung der SPD-Parteispitze.
Dazu gehöre auch ein wirksamer Produkt-TÜV für alle Finanzmarktprodukte und das Verbot wirtschaftlich gefährlicher Finanzmarkterzeugnisse, so SPD-Chef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung. Hier verwies er auf das Papier des Ex-Finanzministers Peer Steinbrück. Steinbrück hatte bereits kurz nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 ein Papier mit Regeln für die Finanzmärkte vorgelegt.
Aus der Krise lernen
Gabriel erklärte, das Zaudern und Taktieren Merkels, die in der Griechenlandkrise vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen wollte, habe die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Er machte die Zustimmung der SPD zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzmarkthilfen für Griechenland abhängig von "substantiellen und glaubwürdigen Initiativen" der Regierung, die SPD-Positionen mit aufzunehmen.
Vor der Präsidiumssitzung trafen sich Spitzen von SPD-Fraktion und Partei mit dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, um über die griechische Finanzkrise zu diskutieren. "Wir müssen aus der Krise lernen", so das Fazit des EU-Kommissars. Geeignete Maßnahmen der Regulierung des Finanz- und Bankensektors war eins der zentralen Themen.
Regierung hat Überzeugungsarbeit in Deutschland vermieden
EU-Kommissar Rehn betonte, dass er die konstruktive und verantwortliche Rolle der SPD in der Frage der Griechenlandhilfen sehr schätze. Der Bundestag sei nun in einer Schlüsselposition, die nötigen gesetzgeberischen Schritte in einem Eilverfahren einzuleiten, um das am Sonntag von den Finanzministern der 16 Euro-Staaten beschlossene 110-Milliarden-Rettungspaket für Athen bis zum kommenden Wochenende umzusetzen. Deutschland wird am Rettungspaket voraussichtlich einen Anteil von 22,4 Milliarden Euro schultern.
Rehn erläuterte, die Maßnahmen würden nicht nur Griechenland helfen, sondern kämen der Stabilität des Euros insgesamt zugute. Zugleich unterstrich er, dass es sich bei den Hilfen nicht um Zuschüsse oder finanzielle Unterstützung handele, sondern lediglich Darlehen ("loans") gewährt würden, die Griechenland zurückzahlen müsse. Um die Krise zu beherrschen, hatte Griechenland sich außerdem zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Rehn zeigte sich überzeugt, dass dieses Sparprogramm auch umgesetzt werde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier übte scharfe Kritik an der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe versäumt, die Öffentlichkeit frühzeitig und angemessen darüber zu informieren, was durch die griechische Krise auf Deutschland und Europa zukomme. Knapp die Hälfte der Deutschen lehnen die Finanzhilfen für Griechenland ab. "Die Regierung hat Überzeugungsarbeit in Deutschland vermieden", so Steinmeier.
Stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum
Dass dagegen der europäische Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen sich Zeit nähme, die Inhalte und die Wirkungen des europäischen Rettungspakets für Griechenland mit den deutschen Sozialdemokraten zu diskutieren, zeuge "von einem Engagement, das wir uns von der deutschen Regierung in den letzten Tagen und Wochen gewünscht hätten". Rehn war unmittelbar nach der gestrigen Sitzung der Euro-Finanzminister auf Einladung der SPD-Spitzen nach Berlin gereist.
Rehn und die SPD zeigten sich einig, dass es einer stärkeren Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten bedürfe, damit überall die Stabilitätskriterien auch eingehalten werden. Sie sprachen sich auch für eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum aus.
Im Hinblick auf das zu beschließende Gesetz zur Griechenlandhilfe sagte Steinmeier: "Eine reine Kreditermächtigung wird nicht ausreichen." Die Regierung müsse darauf bestehen, dass auch Maßnahmen zur Beteiligung des privaten Sektors, vornehmlich der Banken, an den Kosten der Krise ergriffen werden. Steinmeier machte auch davon die Zustimmung der SPD im Deutschen Bundestag abhängig.
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