Willkommen bei der SPD Hohenberg.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB die Bedeutung der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. In seinem Grußwort auf dem Marienplatz sagte der Münchner Oberbürgermeister, im Kampf gegen den Nationalsozialismus brauche es die Wachsamkeit der Gewerkschaften.

Er erinnerte an die fast ein Jahrzehnt lang von den Sicherheitsbehörden nicht enttarnte rechtsextreme Mordserie in Deutschland: „Das ist ein Beispiel von Staatsversagen, das uns alle bedrückt.“ Zudem kritisierte Ude die CSU in der Affäre um die Bezahlung von Ehefrauen bayerischer Minister und Staatssekretäre mit Steuergeldern: „Das ist eine Schande, dass so etwas im Kabinett passiert.“

Den unnötigen Verkauf von 32.000 staatlichen Mietwohnungen an ein privates Konsortium durch die bayerische Staatsregierung nannte Ude einen „Skandal“: „Wir brauchen mehr öffentliche Wohnungen, die zu sozialen Bedingungen vermietet werden.“ Die CSU habe hier die Mieter leider zum Spielball von Immobilienspekulationen gemacht.

Ude erneuerte sein Versprechen, für einen gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen und sich für unbefristete Arbeitsverträge stark zu machen. Außerdem versicherte er, als bayerischer Ministerpräsident eine strengeres Vergaberecht einzuführen. Er werde dafür sorgen, dass künftig "Lohndumping nicht durch staatliche Aufträge belohnt wird". Ude dankte den Gewerkschaften für ihre Beteiligung am siegreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren. „Der Erfolg macht doch Mut, dass man aus der Opposition in Bayern was erreichen kann – und übrigens muss man gar nicht ewig Opposition bleiben.“

Inzwischen hat sich eine Arbeitnehmerinitiative formiert, die sich für die Wahl von Christian Ude zum nächsten bayerischen Ministerpräsidenten stark macht. Zu den Erstunterzeichnern gehören namhafte Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte von vielen bayerischen Unternehmen. Mehr Informationen darüber HIER.