Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Fall Hoeness: "Schwarzgelber Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern entlarvt"

Veröffentlicht am 22.04.2013 in Steuern & Finanzen

"Der schwarzgelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal beispielhaft entlarvt", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den aktuellen prominenten Fall von Steuerbetrug in Bayern. "Beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen, dazu hatte Schwarz-Gelb deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt: Mit der Zusage von Anonymität und Straffreiheit sollte Steuerbetrügern ein weiches Kopfkissen bereitet werden", so Rinderspacher.
Laut Rinderspacher werden in Bayern Selbstanzeigen im Kontext mit Geldanlagen in der Schweiz seit Februar 2010 aufgezeichnet. Seitdem seien in Bayern in zweieinhalb Jahren (bis 5. Oktober 2012) 5.176 Selbstanzeigen eingegangen, womit Steuereinnahmen in Höhe von ca. 550 Millionen Euro verbunden gewesen seien. Rinderspacher schätzt, dass nach der SPD-Blockade des Schweizer Steuerabkommens tausende weitere Selbstanzeigen eingegangen seien. "Der neue prominente Fall wird die Zahl der Selbstanzeigen nochmals deutlich erhöhen", prognostiziert Rinderspacher.

Bayerische Steuerverwaltung bundesweit Schlusslicht

Der SPD-Politiker bemängelt wiederholt den "offensichtlich politisch gewollten, dramatisch defizitären Steuervollzug in Bayern". Seit anderthalb Jahrzehnten laufen die Landtags-SPD wie auch der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) gegen den Personalmangel bei der bayerischen Steuerverwaltung Sturm. Laut ORH fehlen allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen - und es gibt 1.000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem letzten Jahresbericht zur bayerischen Steuerverwaltung:
  • Bei der betriebsnahen Veranlagung beträgt der Personalmangel 43,5 Prozent oder 236 Prüfer, von 542 erforderlichen Stellen sind nur 306 besetzt.
  • Bei der Umsatzsteuerprüfung fehlen gegenüber dem Personalbedarf von vorgesehenen 425 Vollzeitkräften 185 Umsatzsteuerprüfer. Das ist ein Defizit von ebenfalls 43,5 Prozent.
  • Ähnlich desolat sieht die Stellenbesetzung bei den Steuerfahndern aus. Bei einem Personalbedarf von 529 Stellen fehlen 193 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von 36,5 Prozent.
Die bayerische Steuerverwaltung ist im Ländervergleich bei der Personalausstattung bei allen Kennziffern Schlusslicht: Personal zu Einwohnerzahl 14. Platz, Personal zu Einkommen-/Körperschaftsteuerfällen 16. Platz, Betriebsprüfer zu Zahl der Betriebe 16. Platz, Umsatzsteuersonderprüfer zu Unternehmen 16. Platz, Personalbedarf zu Ist-Besetzung in der Steuerfahndung 16. Platz. Die Landtags-SPD fordert deshalb 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer.

Pladoyer für bundesweite Steuerfahndung

Rinderspacher betont, die jüngsten Ankündigungen zu einem "bayerischen Steuer-FBI" von Finanzminister Söder seien "substanzloser Etikettenschwindel". So werde die in München und Nürnberg bereits seit 2002 existierende, 50 Mann starke Sonderprüfgruppe Geldwäsche und Organisierte Kriminalität (GewOK) lediglich in Sonderkommision Schwerer Steuerbetrug (SKS) umbenannt, ohne dass nur eine einzige neue Stelle geschaffen werde. So verhalte es sich auch mit der angeblich neuen Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht.

Rinderspacher plädiert für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und fordert einen besseren europäischen Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug sowie harte Sanktionen gegen Banken bei Nichtkooperation mit Finanzämtern. Ausserdem müssten Verjährungsfristen bei Steuervergehen verschärft werden.

 

 

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