Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert

Veröffentlicht am 03.12.2009 in Landespolitik

SPD-Landesbank-Expertin Aures äußert Unverständnis über die Entlassung der Sonderbeauftragten zur Hypo Group Alpe Adria - Prüfbericht soll umgehend der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag vorgelegt werden.
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, auf die Abberufung der Sonderbeauftragten des Verwaltungsrates der BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hat mitgeteilt, dass das Mandat der Betriebswirtin Corinna Linner bereits zum 18. November ausgelaufen ist. Ihre Aufgabe war es, den Finanzminister und den Verwaltungsrat zu beraten und zu unterstützen. "Offensichtlich war der externe Sachverstand zu scharf. Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert", stellt dazu Aures fest.

Linner hatte vor kurzem den Erwerb der HGAA durch die BayernLB untersucht und darüber offensichtlich einen kritischen Bericht verfasst. Dieser schriftliche Prüfbericht kommt dem Vernehmen nach zu dem Schluss, dass der Kaufpreis für die HGAA zu hoch gewesen ist. Diesen Ansatz verfolgt auch die Münchner Staatsanwaltschaft bei ihren derzeit laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt. Die BayernLB hat einen Preis von nahezu 1,7 Milliarden Euro für die österreichische Bank gezahlt - nach Meinung der Staatsanwaltschaft 400 Millionen Euro zu viel.

Aures fordert Fahrenschon auf, den Prüfbericht der Sonderbeauftragten umgehend der Landesbank-Kommission im Landtag vorzulegen. Er soll in der Sitzung vom 09. Dezember bearbeitet werden. "Fahrenschon hat dies ja schon am 22. Oktober im Plenum des Bayerischen Landtags versprochen. Wir fordern ihn auf, dieses Versprechen unverzüglich einzulösen", erklärt Aures. Ebenso soll Corinna Linner für die Verhandlungen der Kontrollkommission zur Verfügung stehen. "Am besten wäre es, wenn Frau Linner den Prüfbericht gleich in der nächsten Sitzung persönlich einbringt", so Aures.

 

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