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Pronold: "PDS-Nachfolger sollten dem Beispiel der SPD-Abgeordneten folgen" - "Es zeigt sich: der Garant für Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie in Deutschland ist einzig und allein die SPD!"

Im Plenum des Deutschen Bundestags stellt die Linksfraktion Schaufensteranträge für Arbeitnehmerrechte, in den Büros ihrer Abgeordneten verweigert sie den Mitarbeitern mehr Rechte. Auch eineinhalb Jahre nach Bildung der Linksfraktion gibt es dort keine Tarifgemeinschaft, die den Beschäftigten der einzelnen Linkspartei-Abgeordneten mehr Rechte einräumen würde. Die Gewerkschaft ver.di hat das bereits vor einigen Monaten kritisiert. Ihren 1. Mai-Reden zum Trotz haben es die Abgeordneten der Linkspartei mit dem Schutz der Arbeitnehmer nicht eilig – wenn es um ihre eigenen geht.

Linksfraktion räumt eigenem Personal weniger Rechte ein

Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben bereits 1991 eine Tarifgemeinschaft gegründet und als Arbeitgeberverband mit der Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen. "Damit haben unsere Mitarbeiter einen verbesserten Kündigungsschutz, automatische Tarifanpassungen und Beschäftigungssicherheit über die Wahltermine hinweg", erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe Florian Pronold, MdB. Darüber hinaus wurde eine paritätisch besetzte Konfliktkommission eingerichtet, in der Probleme zwischen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern geklärt werden können.

Hintergrund der Einrichtung einer Tarifgemeinschaft ist das Arbeitsrecht, das viele Rechte wie beispielsweise den Kündigungsschutz an die Betriebsgröße knüpft. Da bei einem Abgeordneten in der Regel nicht mehr als vier Vollzeitstellen bestehen, sind die Abgeordnetenmitarbeiter zunächst schlechter gestellt als Arbeitnehmer in größeren Betrieben.

Wasser predigen und Wein trinken

Pronold hat kein Verständnis für die Weigerung der Linksfraktion, ebenfalls eine Tarifgemeinschaft zu gründen: "Die Linksfraktion predigt Wasser und trinkt Wein. Die Behandlung ihrer Abgeordnetenmitarbeiter entwertet jede ihrer Parlamentsinitiativen in diesem Bereich. Der Garant für Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie in Deutschland ist die SPD. Wir sichern die Interessen der Beschäftigten durch Regierungsbeteiligung statt durch wirkungslose Oppositionshaltung. Und dort, wo wir als Arbeitgeber Verantwortung tragen, handeln wir nach den gleichen Maßstäben, die auch für unsere Politik gelten."