PI Selb: Die Arroganz der Macht

Veröffentlicht am 15.05.2016 in Sicherheit & Inneres

Das Wunder hat nicht stattgefunden. Wie zu befürchten war, hat die Staatsregierung ihre eigenen Vertreter im Innenausschuss vergattert und auf Linie getrimmt. Selbst Freiherr von Lerchenfeld, der noch vor Monaten einen "Runden Tisch" gefordert hat, ist wieder voll auf CSU Linie.
Anträge von FW und SPD werden genauso niedergebügelt wie die Petition der 6.000 Selber Bürgerinnen und Bürger. Denn, so die CSU, Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben keine Ahnung von Polizeiorganisation und sollen gefälligst verstehen, dass dies nur die allmächtige Staatsregierung kann. Am Ende hieß es dann bei der Abstimmung: CSU gegen alle Oppositionsparteien oder in anderen Worten: die Macht gegen den Bürgerwillen.

 

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