300.000 Euro für sieben Großbetriebe, weniger als 500 Euro für 13.599 Bauern
Die Agrarförderung der Europäischen Union muss nach Überzeugung des langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hoderlein auf den Prüfstand, damit sie den Bauern tatsächlich und zielgenau hilft, für die sie gedacht ist:
"Es ist oberfaul, wenn Millionen Euro aus der EU-Agrarförderung, die der bäuerlichen Landwirtschaft zu einem verdienten Einkommen verhelfen sollen, auf die Konten von Großgrundbesitzern, Agrarfabriken, Lebensmittel-Konzernen und völlig absurderweise sogar einem Lufthansa-Tochterunternehmen als Exportsubvention fließen."
Bauern sollen die Wahrheit nicht erfahren
Die jetzt neuerdings durch Presseberichte (siehe Münchner Merkur, 25. Juli 2008: "Agrarsubventionen für die Luft") bekannt gewordenen "Auswüchse", so Hoderlein weiter, seien nicht zuletzt "eine Folge davon, dass interessierte politische Kreise und Lobbyisten, die in Sonntagsreden vorgeben, die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft zu vertreten, seit Jahren verhindern, dass die tatsächliche Förderpraxis und die Mittelverteilung bekannt wird." Ziel dieser bewussten Nichtoffenlegung sei es, dass Steuerzahler und die Hunderttausenden von kleinen und mittleren Bauern nicht erfahren, wer die Großempfänger der Direktzahlungen sind. Hoderlein: "Wer es gut mit der bäuerlichen Landwirtschaft meint und will, dass die Bauern einen gerechten Lohn für ihre Produkte und ein angemessenes Einkommen erzielen, muss den Schleier der Geheimhaltung lüften, Licht ins Dickicht bringen und den Sumpf trockenlegen."
Hoderlein kritisiert, dass es die CSU-Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Landtag bisher stets abgelehnt haben, die möglichen gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegung dieser Namen zu schaffen, wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg längst der Fall ist und ab Mai 2009 in der EU endlich verbindliche Vorschrift wird.
Regierung will Namen der Großbetriebe nicht nennen
In seinem Antwortschreiben an Hoderlein auf dessen Schriftliche Anfrage (Landtags-Drucksache Nr. 15/11168) lehnte es der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller erst am 16. Juli 2008 unter Verweis auf "die derzeitige Rechtslage" in Bayern (!) ab, die Namen der Großempfänger zu nennen. Allerdings musste der Minister gegenüber dem SPD-Abgeordneten offenlegen, dass im Haushaltsjahr 2007 von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro Direktzahlungen in Bayern insgesamt 116 bayerische Empfänger EU-Fördergelder von mehr als 100.000 Euro erhielten, darunter sieben ungenannt bleibende Großempfänger sogar mehr als 300.000 Euro. Demgegenüber wurden 13.599 Bauern mit weniger als 500 Euro, 23.109 Landwirte mit Beträgen zwischen 500 und 2.000 Euro sowie weitere 25.738 Betriebe mit Direktzahlungen zwischen 2.000 und 5.000 Euro gefördert.
Die weitere Verteilung war wie folgt: 25.864 Betriebe (20,6 Prozent aller geförderten Betriebe) erhielten zwischen 5.000 und 10.000 Euro, 22.880 Betriebe (18,2 Prozent der Gesamtzahl) zwischen 10.000 und 20.000 Euro, 13.090 Betriebe (10,4 Prozent) zwischen 20.000 und 50.000 Euro und 1.211 Betriebe, das entspricht 1,0 Prozent aller Empfänger, zwischen 50.000 und 100.000 Euro.
SPD Arzberg