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Deutschland hat den Vertrag von Lissabon ratifiziert. "Für uns Sozialdemokraten besonders wichtig: Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die soziale Dimension der europäischen Integration deutlich aufgewertet", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag.
Mit der Zustimmung des Bundesrats nahm die umfangreichste Reform in der Geschichte der Europäischen Union am Freitag ihre letzte parlamentarische Hürde.

Der Vertrag von Lissabon sei "ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union". Er sei "gut für die Menschen in Europa und gut für die Menschen in Deutschland", lobte Beck. Schließlich verbessere er die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen, stärke die Demokratie und die Rechte der Bürger auf europäischer Ebene und sorge für mehr Bürgernähe und Transparenz der EU.

EU wird handlungsfähiger

Der SPD-Vorsitzende betonte, der Vertrag von Lissabon sei daher "eine gute Grundlage, um unser zentrales sozialdemokratisches Zukunftsprojekt eines sozialen Europas zu verwirklichen". Mit der Reform soll die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene EU nach innen und außen handlungsfähiger werden. Deutschland ist das 14. Land, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, er hoffe, dass die anderen Mitgliedstaaten nun dem Beispiel Deutschlands schnellstmöglich folgen. MATERIAL ZUM ARTIKEL:

• Themenseite der EU zum Lissabon-Vertrag
• AA: Der Vertragstext
• ZDF-Mediathek: Interaktive Grafik zur Ratifizierung des EU-Vertrags
• Mehr Informationen zum Thema Europa