Eine soziale Kurskorrektur zur bisherigen Wirtschafts-Strategie erwartet Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, von den europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag.
Der SPD-Europapolitiker kritisierte am Mittwoch in Brüssel, dass die so genannte "Lissabon-Strategie" für Wachstum Schlagseite habe, da sie bisher nur Unternehmen zugute komme.
Standortverlagerungen wie jüngst im Falle der Schließung des Bochumer Nokiawerkes bestätigten, dass die in der Wirtschafts-Strategie verankerte Niederlassungsfreiheit bislang nur Unternehmen genützt habe, stellte Schulz fest. Trotz Gewinnzuwächsen hatte Nokia das Werk geschlossen. "Ein Unternehmen", so Schulz, "macht an einem Standort vier Prozent Gewinn und sagt: den Shareholdern reicht das nicht, deswegen machen wir das Unternehmen an diesem Standort zu". Dies sei ein "Schlag gegen das soziale Vertrauen".
Der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament sagte, durch die Lissabon-Strategie seien zwar 6,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden, gleichzeitig seien diese aber nicht sicher. "Die Produktivität wächst, aber das Prekariat in Europa wächst auch."
Strengere Gesetze gegen Steuerflucht schaffen
Auch in Steuerfragen müsse eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) geschaffen werden. Nur so könne verhindert werden, dass "jeder Reiche in Europa mit seinem Geldkoffer von einem Land ins andere ziehen kann, ohne Steuern zahlen zu müssen", stellte Schulz fest.
Die Lissabon-Strategie für Wachstum haben die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2000 verabschiedet. Sie sieht neben institutionellen Veränderungen der EU vor allem Maßnahmen vor, um Innovation, Bildung und soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Bis 2010 soll die EU so der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden.
SPD Arzberg