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Wer für ein soziales Deutschland eintreten will, müsse allen Kindern die gleichen Lebenschancen bieten und Kinderarmut bekämpfen. Dies sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach der Präsidiumssitzung.
Insofern dürfe man diese Debatte jetzt nicht auf drei oder vier Euro Kindergeld beschränken, "sondern muss umfassend das Thema Kinderarmut angehen", so Heil.

Um Kinderarmut zu bekämpfen und allen Kindern gleiche Lebenschancen zu bieten, sei die Erhöhung des Kindergeldes jedoch nicht die einzige Möglichkeit, betonte Hubertus Heil. So müsse beispielsweise das von der SPD vorgeschlagene Schulstarterpaket zu Schuljahresbeginn auf den Weg gebracht werden. Durch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro soll finanziell schwächeren Familien unter die Arme gegriffen werden, sodass deren Kinder nicht von schulischen Angeboten ausgeschlossen werden. "Das Geld kann etwa für die Anschaffung von Büchern oder anderen Lehrmitteln verwendet werden", unterstrich Heil. Bereitgestellt werden solle das Geld teilweise vom Bund. Allerdings müsse eine solche Unterstützung möglichst unbürokratisch organisiert sein. Grundsätzlich müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Eltern die notwendigen Vorraussetzungen erhielten, um ihren Kindern die notwendige Unterstützung geben zu können. Dazu gehöre eine Gute Arbeit und diese hängt mit dem von der SPD-geforderten Mindestlohn zusammen. "Wer Kindern Gutes tun will, der darf beim Mindestlohn nicht blockieren", betonte Heil. Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten Das SPD-Präsidium hat auf der Sitzung am Montag die Einsetzung der Projektgruppe "Mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" beschlossen. Diese wird vom Bundesfinanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück ernannt. "Die Arbeitsgruppe ist einberufen worden, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten entgegenzuwirken", so Hubertus Heil. Ein wichtiges Anliegen sei es, die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte zu gewährleisten, damit Unternehmen das Kapital bekommen, das sie brauchen und Investoren Chancen und Risiken besser abwägen können. Gerade die Entwicklung von Hedge-Fonds würde die SPD mit Sorge betrachten. Das Thema Finanzmärkte sei für die Zukunft unserer Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Die Kommission werde unter anderem mit Experten aus Banken, Finanzwelt und Gewerkschaften besetzt.

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