Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat dafür gesorgt, dass bundesweit zusätzlich 5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, davon 3,5 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Nach Bayern fließen davon knapp 300 Millionen Euro.
Davon können zwischen 2015 und 2018 kommunale Investitionen in Krankenhäuser, in den verkehrlichen Lärmschutz, in Informationstechnologien, in energetische Sanierungen, in frühkindliche Einrichtungen und Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz gefördert werden, wobei ein Fördersatz bis zu 90 Prozent möglich ist. Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Diesen Kommunen können sie dann die Mittel weiterreichen. Geförderte Projekte können dabei auch aus bereits geplanten Maßnahmen bestehen. Damit gewährt der Bund den Ländern bei der Weitergabe der Mittel und Ausgestaltung „eigener“ Programme größte Freiheit. Dies geschieht in der festen Erwartung, dass das Geld zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt.
SPD Arzberg