Der Rechts- und Verfassungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, sieht durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Nichtraucherschutz nicht berührt. Karlsruhe hat heute das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt.
"Durch diese Entscheidung ist der Nichtraucherschutz keineswegs ausgehebelt. Aber die praktische Vernunft, wonach ein solches Gesetz verhältnismäßig sein muss, setzt sich durch. Die kleinen Eckkneipen dürfen nicht gegenüber der Großgastronomie benachteiligt werden", erklärt Schindler. Die von der CSU in Bayern beschlossene Regelung kann nach Schindlers Auffassung auf Dauer keinen Bestand haben und müsse deshalb sofort nach den Landtagswahlen auf den Prüfstand. Dies hatte vor wenigen Wochen auch die SPD-Fraktion bereits beantragt.
SPD Arzberg