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SPD-Europasprecher Dr. Linus Förster: "Gut, dass der neue Ministerpräsident sich persönlich der EU-Politik annimmt, zumal sein neuer Europaminister Söder keine Erfahrungen außer populistischem Poltern aufweisen kann".
Er bedauere den Abzug der engagierten Emilia Müllers aus dem Europa-Resort.

Ob Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein gleich heute Nachmittag nach der Vereidigung seines Kabinetts nach Brüssel fliegt, weil ihm der Stress mit seiner CSU-Fraktion schon zu viel ist und er erst einmal eine Maß Bier braucht, oder ob er ein Zeichen setzen will, wie wichtig Europa für Bayern ist - darüber ist sich Dr. Linus Förster, der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, noch nicht schlüssig, obwohl er natürlich das zweite erhofft. Doch den Wechsel von Europaministerin Müller in das Wirtschaftsministerium sieht Förster mit Bedauern: "Emilia Müller war immer eine begeisterte Europapolitikerin, kannte Brüssel und hatte viele Kontakte!" – Vorteile, die er bei Markus Söder noch nicht erkennen kann.

Ungünstiger Zeitpunkt für Amtswechsel

"Auch als Oppositionspolitiker habe ich natürlich die Hoffnung gehabt, dass Ministerin Müller als Vertreterin der Bundesländer in der EU-Regierungskonferenz mit der Kompetenz als Ressortministerin hier bayerische Interessen vertritt," verweist Dr. Förster auf den für ihn sehr ungünstigen Zeitpunkt des Amtswechsels kurz vor Beginn der Konferenz. Deshalb kann Förster der Reise des Ministerpräsidenten zum Oktoberfest nach Brüssel – als eine seiner ersten Amtshandlungen - auch gute Seiten abgewinnen: "Dass der neue Ministerpräsident sich so persönlich der EU-Politik annehmen wird, ist gut - zumal sein neuer Europaminister auf diesem Feld keine Erfahrungen außer populistischem Poltern als CSU-Generalsekretär gegen jegliche EU-Erweiterung aufweisen kann", begrüßt der SPD-Europasprecher die Dienstreise des Ministerpräsidenten nach Brüssel.

Vorstellungsrunde in Brüssel ohne Söder

Mehr Akzeptanz der EU bei Bürgern und Kommunen durch klare Abgrenzungen von Zuständigkeiten begrüßt auch die SPD-Landtagsfraktion. Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu "Bürgernähe, Tranzparenz und Mitbestimmung", das Beckstein auf dem Weg zum Oktoberfest nach Brüssel abgab, wertet Dr. Förster als Lerneffekt. "Gerade auf dem Weg zu mehr Transparenz hat sich die Staatsregierung und die CSU bislang doch stets verweigert," erinnert er an die EU-Transparenzinitiative der Landtags-SPD und hofft auf weitere Initiativen aus der Chefetage zu Gunsten bayerischer EU-Interessen. Der europapolitisch noch unbedarfte neue Minister Söder dürfte ihm dabei nicht im Wege stehen. Der darf nicht einmal mit zur Vorstellungsrunde nach Brüssel - "obwohl ich Söder das Dampfplaudern auf Oktoberfesten eher zutraue als die feine europäische Diplomatie," wie Dr. Förster süffisant feststellt.