Petra Ernstberger :"Finger weg von der Steuerfreiheit für Zuschläge!"
Veröffentlicht am 22.04.2010 in MdB und MdL
Mit deutlichen Worten fordert die Hofer Abgeordnete (SPD) ihre oberfränkischen Kollegen auf, am heutigen Donnerstag im Bundestag für den Erhalt der Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge zu stimmen. Insbesondere an die Abgeordneten von CSU und FDP appelliert Ernstberger, in namentlicher Abstimmung dem entsprechenden SPD-Antrag zu folgen.
Es sei an der Zeit, ein deutliches Zeichen für die hart arbeitenden Beschäftigten zu setzen, die beispielsweise an den Wochenenden in Krankenhäusern, in der Gastronomie oder in Kultureinrichtungen ihren Dienst tun oder Nachtschichten in der Industrie leisten, so die Abgeordnete.
Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Steuerfreiheit der Zuschläge streichen wird. Durch die auf den Weg gebrachten oder angekündigten Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmen und vermögenden Erben werde der ohnehin vorhandene enorme Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte noch weiter gesteigert, heißt es dazu in dem SPD-Antrag. Dies erhöhe den Druck zu Einsparungen.
Streichkonzert nach der Wahl in NRW?
Bei einer Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-,
Feiertags- und Nachtarbeit würden aber Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die schwarz-gelben Steuergeschenke zugunsten der Reichen bezahlen. Ernstberger fordert daher: "Finger weg
von der Steuerfreiheit für die Zuschläge!"
SPD Arzberg