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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck reagiert auf die jüngsten Misshandlungen und Tötungen von Kindern. Unter anderem will er die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir dafür eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen können", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Mittwoch in Mainz.
Beck kündigte an, dass die Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung in der nächsten Woche Thema der Ministerpräsidentenkonferenz und bei einem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sein werde.

Der Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes sei bereits mit der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt, erklärte Beck. In dem Vorschlag für eine Ergänzung des Grundgesetzes heißt es: "Jedes Kind hat das Recht auf eine positive Entwicklung und Entfaltung sowie auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit." Es sei das Recht und die besondere Pflicht der Eltern, hierfür Sorge zu tragen: "Darüber wacht die staatliche Gemeinschaft". Der Staat habe die Aufgabe, die Eltern zu unterstützen, Risiken für die Gesundheit der Kinder zu begegnen und bei konkreten Gefahren für den Schutz zu sorgen. Zum besseren Schutz für Kinder vor Gewalt und Verwahrlosung will sich die SPD bundesweit für verbindliche Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen einsetzen. Beide Maßnahmen seien Teil eines sieben Punkte umfassenden Gesamtkonzeptes, das die SPD-regierten Länder und SPD- Gremien nun den anderen Bundesländern vorlegten. Dazu gehöre auch eine stärkere Vernetzung der mit Kindern befassten Behörden. MATERIAL ZUM ARTIKEL:

• Pressemitteilung der Staatskanzlei Mainz - Verbesserung des Schutzes von Kindern
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