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Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden – auch im Interesse der Industrie im Land.
Noch im Herbst hatte die Bundesregierung die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima haben Union und FDP jetzt den Stand erreicht, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war. Darauf machte Andrea Nahles am Montag in Berlin aufmerksam. Die SPD-Generalsekretärin begrüßte den durch die Ministerpräsidenten am Freitag beim Energiegipfel erreichten konsensfähigen Ausstiegsbeschluss. Wichtig für die SPD seien ein unumkehrbarer Ausstieg, eine ergebnisoffene Endlagersuche und ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn diese Voraussetzungen in den Gesetzestexten erfüllt sind, werde die SPD einem Atomkonsens zustimmen. Das wäre gut für das Land, die Versorgungssicherheit und eine schnelle Energiewende, so Nahles.

Bundesregierung ignoriert Industrie und produzierendes Gewerbe

Wichtig für die SPD ist allerdings auch eine flankierende Strategie, um Industriearbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die Energiepreise für Arbeitnehmer bezahlbar zu halten. So dürften etwa Effizienz-Investitionen in energetische Gebäudesanierung nicht allein den Mietern aufgebürdet werden, unterstrich Nahles.

Und die SPD will sich auch dafür stark machen, dass Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze nicht gefährdet werden: "Vor allem in der Energiepolitik befindet sich die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP im industriepolitischen Blindflug!", kritisieren die Chefs der Partei und Fraktion, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in einem gemeinsamen Papier [PDF, 90 KB].

Um den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland auch künftig wettbewerbsfähig zu halten, plädieren sie dafür, die Preise für Energie- und Rohstoffversorgung in der Industrie und im produzierenden Gewerbe nicht zusätzlich anzutreiben. "Das gilt ausdrücklich auch für die Energiewende", so beide SPD-Spitzenpolitiker.

Energiewende verlässlich gestalten

Die SPD fordert von der Bundesregierung klare politische Entscheidungen, um den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland auf Erfolgskurs zu halten. Die betriebswirtschaftlichen Folgen steigender Strompreise dürften nicht missachtet werden. Notwendig seien Planbarkeit und Berechenbarkeit der Energiepolitik. "Wer innerhalb von wenigen Monaten die zentralen Rahmenbedingungen der Energiepolitik um jeweils 180 Grad wendet, verunsichert Wirtschaft, Industrie und Verbraucher in einer bislang nie gekannten Art und sorgt vor allem für steigende Kosten und Preise!", heißt es in dem Papier.

Forderungen zur Energiewende

Die SPD schlägt deshalb konkrete Maßnahmen vor, um Verbraucherpreise tragfähig und energieintensive Unternehmen konkurrenzfähig zu halten. Denn im Rahmen der Energiewende entscheide sich, ob Deutschland ein neues Erfolgskapitel in der Industriegeschichte schreibt, oder ein Kapitel der De-Industrialisierung beginnt, heißt es im Gabriel-Steinmeier-Papier.