SPD Hochfranken: Antrag der SPD-Fraktion - Mehr Transparenz in der Hofer Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 04.12.2015 in Ratsfraktion

Der Stadtrat der Stadt Hof möge beschließen:

Tagesordnungen der öffentlichen Teile von Stadtrats- und Ausschusssitzungen sowie die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Teile des Hofer Stadtrats und der Stadtratsausschüsse werden im Internet auf der Homepage der Stadt Hof veröffentlicht, sofern dies unter datenschutzrechtlichen Bedingungen möglich ist.

Begründung:

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik ein. Wir möchten, dass kommunalpolitische Entscheidungen einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht immer möglich, an Sitzungen als Gast teilzunehmen. Zudem ist mit einer zunehmenden Zahl an Seniorinnen und Senioren in Hof zu rechnen, die zum Teil auch aus gesundheitlichen Gründen Sitzungen nicht beiwohnen können. Dagegen hat sich das Internet als Informationsmedium mittlerweile in allen Altersgruppen etabliert. Darum sollen die benannten Tagesordnuneng und Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Stadt Hof veröffentlicht werden.

Beispiele dafür finden sich in anderen bayerischen Kommunen wie z.B. Freilassing, Cham, Schweinfurt, Erlangen oder auch im Landkreis Hof in Münchberg oder Leupoldsgrün, wo derartige Informationen mitsamt Historie öffentlich zugänglich sind.

Nach Art. 54 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern steht allen Gemeindebürgern die Einsicht in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei. In seiner Veröffentlichung „Datenschutz im Rathaus“ aus dem Jahr 2011 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, die Bedingungen für derartige Veröffentlichungen im Internet konkretisiert: Demnach sollen personenbezogene Daten nicht im Internet veröffentlicht werden, auch wenn diese in Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen stehen. Die Veröffentlichung von behandelten Gegenständen, Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen ist davon jedoch unberührt.

 

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