SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Angela Merkel für ihre Haltung beim Mindestlohn für die Zeitarbeit scharf kritisiert. Als CDU-Vorsitzende sei sie dagegen, "weil ihr sonst der wirtschaftsradikale Flügel der Union aufs Dach steigt", als Bundeskanzlerin aber gesprächsbereit. "So paradox ist die Union", stellte Heil fest.
Heil zeigte sich überzeugt, dass der Mindestlohn auch in der Zeit- und Leiharbeitsbranche kommen werde. "Die, die es angeht, wollen und brauchen ihn: Die Mehrheit der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowieso."
Das sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Ludger Hinsen, so. "Diese Basta-Politik ist ein Affront gegen die Arbeitsgruppe der Koalition und gegen die ganze Zeitarbeitsbranche", kritisierte Hinsen die Kanzlerin in der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Merkel verstoße mit ihrer frühzeitigen kategorischen Ablehnung gegen den Kabinettsbeschluss, die Aufnahme weiterer Branchen zu prüfen.
Zudem irre sich Merkel gewaltig mit ihrer Begründung, es gebe kein Lohndumping in der Zeitarbeit. Es gebe sehr wohl ein Lohndumping sowie Löhne in Höhe von fünf Euro, die staatlich bezuschusst werden müssten. "Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die ordnungs- und sozialpolitisch nicht vertretbar ist. Verhindern lässt sich das nur durch einen branchenbezogenen Mindestlohn", unterstrich Hinsen.
Wichtig sei nun, dass sich in der Großen Koalition das bessere Argument durchsetze, sagte SPD-Generalsekretär Heil. Daher sei er zuversichtlich, "dass wir Sozialdemokraten auch an dieser Stelle wieder einen Erfolg für faire Löhne und gute Arbeit erreichen werden. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das ist gut für Deutschland."
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