Die SPD will Spielräume, die die Haushaltskonsolidierung bringt, zur Senkung der Sozialabgaben von heute fast 40 Prozent auf unter 36 Prozent nutzen. Hiervon profitieren insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
"Wir haben ein Konzept im Unterschied zur Union", sagte Kurt Beck mit Blick auf die Orientierungspunkte für ein Steuer- und Abgabenkonzept, dass seine Partei am 27. Mai 2008 vorgelegt hatte. Das Konzept denkt Steuern und Abgaben integriert. Das heißt: Sie gehören zusammen und müssen aufeinander abgestimmt werden.
Es führt nicht weiter, nur auf die Belastung durch Steuern zu schauen, die für den Durchschnittsverdiener deutlich geringer ist als die Belastung durch Sozialabgaben. Die SPD betrachtet Steuern- und Abgabenpolitik nicht als Selbstzweck - unser Leitbild bleibt das soziale Deutschland: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat gerade für die Mittelschicht.
Investitionen in die Zukunft
"Wir wollen den öffentlichen Haushalt in Ordnung bringen", sagte der SPD-Vorsitzende. Die Gesellschaft könne ihren Kindern auf 1.500 Milliarden Euro "nicht noch neue Schulden draufpacken. Der zweite Weg ist, dass wir in die Zukunftsaufgaben investieren müssen, das heißt, in Bildung, Forschung und Infrastruktur", betonte Beck. Eine weitere Zukunftsaufgabe sei es, in Energie sparende Innovationen zu investieren.
Steuer- und Abgabensystem weiterentwickeln - im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit
Weil die SPD vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft - von den Müllwerkern über das Pflegepersonal bis hin zu Facharbeiterinnen und Facharbeitern - entlasten möchte, will sie die Sozialabgaben von heute knapp 40 Prozent auf unter 36 Prozent absenken. Denn die Belastung dieser Berufsgruppen durch Sozialabgaben ist ungleich höher als durch Steuern: Für einen verheirateten Angestellten bedeutet dies: Mit 35.000 Euro Jahresbrutto zahlt er fast 7.000 Euro Steuern! Bei einer Absenkung der Sozialabgaben von 4 Prozent bedeutet dies bei einem Einkommen von 2.500 Euro im Monat 100 Euro Entlastung! Durch die Progression profitieren insbesondere Gutverdiener durch Steuersenkungen. Dagegen nützen niedrigere Sozialabgaben allen arbeitenden Menschen sowie Unternehmen mit vielen Beschäftigten.
"Wir werden sagen: Wir sind die Partei, die die Beiträge senken will und zwar auf unter 36 Prozent, wie dies vor der deutschen Einheit gewesen ist. Dann kam der Fehler, bei allem was von Helmut Kohl richtig gemacht worden ist, dass ein Löwenanteil der deutschen Einheit über die Sozialsysteme finanziert worden ist. Das muss wieder in Ordnung gebracht werden", betonte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die nächste Legislaturperiode. Dafür habe die SPD ein "in sich schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt und das werden wir versuchen, umzusetzen."
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