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Eine sofortige Abschaffung des Büchergeldes per Gesetz ist möglich. Ein jetzt auf den Weg gebrachtes Gesetz könnte rückwirkend zum 1. Oktober gelten.
Dies teilt der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann mit. "Wenn Minister Schneider sagt, das Büchergeld könne im laufenden Schuljahr nicht gekippt werden, dann liegt er falsch.

Wir haben zwei Möglichkeiten gefunden, diese bürokratische und unsoziale Belastung der bayerischen Familien sofort auszusetzen! Wenn die CSU mitmacht, könnte das Problem gelöst werden."

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Schnellverfahren diese Woche einen Gesetzentwurf in das Plenum eingebracht, der in den Bildungsausschuss überwiesen wurde. Hans-Ulrich Pfaffmann hat nun an Vorsitzenden des Bildungsausschusses Waschler geschrieben und ihn gebeten, den überwiesenen Gesetzentwurf (Drs. 15/8885) morgen im Rahmen einer Nachtragstagesordnung im Bildungsausschuss zu beraten. Dann könnten die zweite und die dritte Lesung in einer Plenarsitzung noch in diesem Jahr stattfinden und das Gesetz zur Abschaffung des Büchergeldes rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Diesen Weg legt Pfaffmann auch Minister Schneider in einem Brief dar und ihn fordert ihn auf, im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden von einer zweiten Möglichkeit Gebrauch zu machen, nämlich von einer Verwaltungsverordnung zur Aussetzung des Büchergeldes. "Es macht ja keinen Sinn, das Geld jetzt einzusammeln, wenn das betreffende Gesetz ohnehin geändert wird", so Pfaffmann. "Es gibt also keinen wirklichen Grund mehr für die Beibehaltung des Büchergeldes", so der SPD-Bildungssprecher.