Den Märkten endlich Regeln setzen

Veröffentlicht am 11.11.2011 in Steuern & Finanzen

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft.
"Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen", betont Gabriel. Immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken, gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.

Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kommen die "occupy wall street-Bewegung" und überhaupt die "occupy-Bewegungen" nicht von ungefähr: "Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter der Marktradikalen und Neoliberalen geht zu Ende. Und die alte soziale Frage erscheint in neuer Form: Demokratie oder Herrschaft der Märkte", sagt Gabriel im Gespräch mit der Tageszeitung "taz" am Donnerstag.

"Auch wir haben Fehler gemacht"

Für den SPD-Vorsitzenden liegen die Antworten auf die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen auf der Hand liegen: verstärkte Regulierung und mehr Kontrolle. Auch die SPD, stellt er fest, habe vor allem in der Zeit rund um die Jahrtausendwende der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus nicht immer entschieden genug entgegengetreten – etwa bei der Deregulierung der Finanzmärkte. "Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben. Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen", räumt Gabriel ein. Die Sozialdemokratie habe aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, andere leider nicht. "Der Unterschied zu Konservativen und Liberalen ist aber: Wir haben dazu gelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden."

"Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen"

Vor allem dürften die Finanzmärkte die Politik nicht weiter am Gängelband führen. "Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen." Die SPD habe 150 Jahre Erfahrung damit "und ich finde, dass wir stolz darauf sein können, was wir an Fortschritten für Freiheit und Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt haben." Regulierung, Kontrolle und Vorrang der Politik müssten dabei europäisch organisiert sein. "Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Deshalb ist Europa wichtig."

 

 

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