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Der neue Arbeitsminister, Olaf Scholz, macht Druck für Mindestlöhne in Deutschland und verweist auf entsprechende Vereinbarungen zwischen SPD und Union.
Von der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwartet er eine Einigung für die Briefzusteller.

Die Amtsgeschäfte will Scholz in Kontinuität zu seinem Vorgänger Franz Müntefering fortführen. Das betrifft auch das Thema Mindestlöhne. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssten davon auch leben können, unterstrich der Minister im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe). Niemand habe etwas davon, wenn die Menschen neben ihrem Lohn und Gehalt noch Arbeitslosengeld II aus der Steuerkasse bekommen müssten, um über die Runden zu kommen. Auch die Wirtschaft nicht. "Denn durch Lohndumping werden die ehrlichen Unternehmen, die anständige Löhne zahlen, in die Knie konkurriert. Das muss sich ändern, da bleiben wir beharrlich", betonte Scholz. Der Arbeitsminister verwies auf die Koalitionsvereinbarung, dass es zwei Gesetze - das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz - zum Schutz gegen Lohndumping geben werde. "Ziel muss sein, dass die Gesetze wie geplant im Frühjahr fertig sind und weitere Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden können. So wird es auch kommen", sagte Scholz. Union sollte Blockade beim Mindestlohn aufgeben Der Minister erwartet, dass CDU und CSU ihre Blockade beim Thema Mindestlohn aufgeben. "Wenn sich die Union beim Mindestlohn auf unsere Position zu bewegt, macht sie jedenfalls keinen Fehler. Das wäre gut für Deutschland." Für das nächste Treffen des Koalitionsausschusses am 10. Dezember setzt Scholz auf einen Fortschritt für die Briefdienstleister. Sollte eine Einigung weiterhin von Seiten der Union blockiert werden, wäre dies "zunächst einmal schlecht für Deutschland". "Viele Menschen", so Scholz, "müssten um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Denn die Wettbewerber der Post wollen über Löhne, von denen die Angestellten nicht leben können, ihre Marktanteile vergrößern". Der Arbeitsminister stellte klar, dass Wettbewerb an sich nichts Schlechtes sei. Aber er solle über kreatives Management und optimierte Produktionsabläufe geführt werden und nicht darüber, wer die geringsten Löhne zahlt. MATERIAL ZUM ARTIKEL:

• Gerechter Lohn für gute Arbeit - Mindestlöhne jetzt!
• Flugblatt: "Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne!" [PDF, 37 kB]
• Hamburger Abendblatt: Interview mit dem neuen Arbeitsminister Olaf Scholz
• Mehr Informationen zum Thema Arbeit