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ABS-Geschäfte der BayernLB: Gutachten belegt umfangreiche Pflichtverletzungen von CSU-Verwaltungsrat und Landesbank-Vorstand - Stellvertretende Vorsitzende der BayernLBKomm: Beide zur Rechenschaft ziehen und Verjährung verhindern
Die stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission zur BayernLB, Inge Aures, fordert Finanzminister Georg Fahrenschon auf, unverzüglich Schadenersatzansprüche gegen die Mitglieder des CSU-Verwaltungsrates und den Landesbank-Vorstand zu stellen. Der Verwaltungsrat hat bei der Genehmigung der Investitionen in ABS-Papiere auf dem US-Subprime-Markt grob fahrlässig gehandelt. Dies stellt das heute in der BayernLBKomm präsentierte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg fest.

Bayerische Steuergelder auf dem US-Markt verschleudert

Auch die Landesbankvorstände haben nach Auffassung der Gutachter auf der Grundlage unangemessener Informationen und weit jenseits der Grenzen ihres unternehmerischen Ermessens gehandelt und ihre Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt. Den Schaden beziffern die Gutachter bislang auf 215 Millionen Euro, weitere erhebliche Schäden sind zu erwarten. Auch der gesetzliche Rahmen wurde überschritten.

"Diese Ergebnisse sind ein Paukenschlag. Jetzt steht fest: Der frühere Landesbank-Vorstand und der frühere Verwaltungsrat können in Haftung genommen werden. Unsere schlimmsten Vermutungen wurden bestätigt. Die CSU-Verwaltungsräte haben tatenlos zugesehen, wie die Landesbank bayerische Steuergelder auf dem US-Subprime-Markt verpulvert haben", so Aures.

Es müsse alles dafür getan werden, eine Verjährung der Schadenersatzansprüche zu verhindern, so Aures. Flick Gocke Schaumburg stellt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass die im Jahr 2007 entstandenen Schadenersatzansprüche am 31. Dezember 2010 verjähren. "Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten werden", erklärt Aures.