"Die Staatsregierung hat sich um die Herausforderungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern im Bereich Forschung und Entwicklung schlichtweg nicht gekümmert. Sie versucht jetzt, kurz vor der Wahl, auch bei diesem Thema längst Versäumtes halbherzig nachzuholen", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Beyer.
"Mit ihrer verfehlten Mittelstandspolitik über viele Jahre hinweg, hat die CSU mit immer neuen High-Tech-Offensiven ausschließlich den Bereich der großindustriellen Forschung und Entwicklung unterstützt". Die Mittelstandsvertreter aber hätten offen beklagt, dass das nichts anderes sei, als eine Subventionierung der Konzerne.
"Die Mittelstandspolitik der CSU in dieser Landtagsperiode war ein einziger Flop. Das nach jahrelangem Tauziehen endlich verabschiedete Mittelstandsförderungsgesetz bringt außer Worthülsen wenig", so Beyer weiter. "Die Staatsregierung hat nichts unternommen, gegen die drängenden Finanzierungsprobleme anzugehen. Ein Mittelstands-Kreditprogramm wurde immer wieder zusammengestrichen."
Die SPD-Landtagsfraktion hatte schon vor geraumer Zeit konkrete Vorschläge gemacht, eine eigene Mittelstands-Beratungsagentur zu schaffen, deren Aufgabe es wäre, kleinere und mittlere Unternehmen im laufenden Geschäft, z.B. bei Verwaltungsangelegenheiten zu beraten und zu entlasten. Andere Länder, wie etwa Österreich schüfen Agenturen zur gezielten Anwerbung von Unternehmen, auch aus Bayern betont Beyer: "Der Freistaat schafft es nicht, die Mittelständler gezielt zu unterstützen, die hierbleiben wollen."
SPD Arzberg