SPD-Fraktionsvize Beyer: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Bayern geht weiter besorgniserregend auseinander

Veröffentlicht am 29.06.2007 in Landespolitik

Der für den Bereich "Wirtschaft und Arbeit" zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, nennt den weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote in Bayern äußerst erfreulich.
"Nur leider geht die Entwicklung innerhalb Bayerns weiter besorgniserregend weit auseinander", stellt Beyer fest. "Hier treten die entscheidend von der Staatsregierung mit zu verantwortenden strukturpolitischen Defizite offen zu Tage.

Deswegen sollte Herr Stoiber den Mund nicht zu voll nehmen, wenn er Bayern auf dem besten Weg hin zur Vollbeschäftigung sieht, denn er übersieht dabei, wie groß die Probleme etwa im Raum Hof, Coburg, Bayreuth und Weiden sind", mahnt der SPD-Fraktionsvize. "Bis zur Vollbeschäftigung ist es noch ein ganz harter Weg", stellt Beyer fest. "Hier zeigt sich vor allem die investive Schwäche des bayerischen Staatshaushalts, die endlich überwunden werden muss." Deswegen lässt die SPD die Staatsregierung nicht aus der Pflicht, ihre Investitionsbemühungen zu verstärken.

Beyer: "Vollbeschäftigung in Bayern ist möglich mit der richtigen Politik. Wenn's gerecht zugeht in Bayern, müssen wir Politik für Vollbeschäftigung in Bayern machen. Hier sind wesentlich konzentriertere Anstrengungen nötig." Der SPD-Fraktionsvize erinnert daran, dass die staatlichen Investitionen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber 1993 von 21,6 Prozent Anteil am Gesamthaushalt auf nur noch rund 12 Prozent geradezu dramatisch verfallen sind. "Arbeitsplätze werden durch Nachfrage angeregt und durch Investitionen geschaffen. "Deswegen müsste Bayern gerade auch das tun, was der Bund mit der Handschrift der SPD erreicht hat: nämlich die Nachfrage zu stärken."

 

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