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Mittelfränkische Abgeordnete Christa Naaß mit Antwort Becksteins auf Ihre ANfrage höchst unzufrieden:
Staatsregierung muss mehr tun - Wer zu lange schweigt und zuschaut, der macht sich schuldig

Die mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß wirft Innenminister Dr. Günther Beckstein vor, das Treiben von Rechtsextremen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim zu verharmlosen. Naaß hatte sich nach dem jüngsten Vorfall vom vergangenen Wochenende, als es bei einer von der rechten Szene veranstalteten Sonnwendfeier in Ühlfeld zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. zum Anlass für eine mündliche Landtagsanfrage an Beckstein gebeten und den Verfassungsschutzminister nachdrücklich gebeten, dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten.

Becksteins jetzt eingegangene Antwort auf ihre Anfrage nennt die SPD-Abgeordnete bedauerlich und erschreckend, das sich der bayerische Innenminister, der immer so gerne auf Recht und Ordnung schaut, hinter Begriffen (Einzeltäter oder Szene) zurückzieht und mit keinem Wort darauf eingeht, was die Staatsregierung in dieser Situation zu tun gedenkt. Naaß: "Die Verharmlosung einer Situation hilft niemandem!"

Nach Becksteins Aussagen wiesen die bisher ermittelten Täter zwar einen rechtsextremistischen Verlauf auf, da sie aber keiner bestimmten Gruppierung angehörten, seien sie "nur" als Einzeltäter im Spektrum des unorganisierten Rechtsextremismus anzusehen. Beckstein schreibt, dass "der Staatsregierung im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim Strukturen und Aktivitäten rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt sind" und er gesteht ein, dass es "Strukturen des parteipolitischen Rechtsextremismus sowie Einzelpersonen mit rechtsextremistischer Gesinnung" gibt. Er kommt dann zu der Einschätzung, dass es sich nur um Einzeltaten handle, weil sie keiner bestimmten Gruppierung angehören.

Naaß: "Das ist anscheinend der Grund für Herrn Beckstein, dass er auf meine Anfrage keine Antwort gibt, was die Staatsregierung tun will, wie künftig mit dieser rechtsextremen Szene umgegangen werden soll und wie das 'Bündnis gegen Rechts - für Toleranz' unterstützt werden kann. Diese Antwort auf meine Anfrage kommt mir wie ein 'Katz- und Maus-Spiel' vor. Damit ist niemandem geholfen. Die Jugendlichen bekommen vermittelt, dass der Rechtsstaat sehr zögerlich mit der Bewertung von Straftaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen oder der Äußerung von entsprechendem Gedankengut umgeht. Wenn es aber um Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Fall Uhlfeld geht, wird reagiert. Damit möchte ich nicht ausdrücken, dass dies nicht richtig sei. Ich vermisse aber eine öffentliche Reaktion, die den 'Rechten' klar und deutlich aufzeigt, was der Rechtsstaat dagegen zu setzen hat."

"Wer zu lange schweigt und zuschaut, der macht sich schuldig", warnt die SPD-Parlamentarierin. "Ich erwarte Aussagen von Seiten der Staatsregierung, was getan werden kann, nachdem in Bayern das rechtsextremistische Gedankengut laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit 8,1Prozent besonders hoch ist. Und ich erwarte eine klare Aussage, was im Raum Neustadt/Aisch-Bad Windsheim konkret an Maßnahmen, auch im präventivem Bereich, geplant sind."