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30.01.2017 | Bundespolitik

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat: "„Es geht ein Ruck durch das ganze Land"

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“
Martin Schulz setzte ein klares Ziel für die Bundestagswahl am 24. September: Die SPD wird stärkste Partei und er Bundeskanzler. „Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben können. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“ Dafür brauche Deutschland eine starke Sozialdemokratie.

„Auf-Sicht-Fahren ist zu wenig“

Martin Schulz will gemeinsam mit der SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen, Vertrauen aufbauen und das Land voranbringen. Der Kanzlerin warf er vor „dass in diesen Zeiten das taktische Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren einfach zu wenig ist.“ Martin Schulz hat klare Vorstellungen, wie dieses Land besser regiert werden kann. Dazu zählen sichere Jobs und gute Löhne – Grundbedingungen für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. Außerdem eine innovative Wirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik. Im Zentrum sozialdemokratischer Politik sollen weiterhin Familien und Kinder stehen. Eine Bundesregierung mit Martin Schulz an der Spitze werde mehr in gute Bildung und in die Sanierung der Schulen – die „Leuchttürme“ unserer Gesellschaft – investieren.

24.01.2017 | Bundespolitik

Martin Schulz ist unser Kandidat

Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie Sigmar Gabriel in den letzten Wochen mit sich gerungen hat, wie er das Für und Wider einer Kanzlerkandidatur abgewogen hat. Als Parteivorsitzender hatte er das ungeschriebene Recht des ersten Zugriffs. Ich persönlich war eigentlich ziemlich überzeugt, dass er es machen wird.
Am Ende hat er sich doch entschieden, auf die Kandidatur zu verzichten und er schlägt Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD und neuen Parteivorsitzenden vor. Das ist eine schwierige, aber im Ergebnis eine sehr richtige Entscheidung gewesen. Dafür verdient Sigmar Gabriel großen Respekt. Länger als er war nur Willy Brandt Vorsitzender der SPD. Er konnte auch in der bisherigen Großen Koalition viele sozialdemokratische Projekte durchsetzen. Trotzdem: Martin Schulz ist der bessere Kandidat, Martin Schulz ist mein Kandidat. Er hat in seiner bisherigen politischen Arbeit gezeigt, dass er ganz fest an die Werte unserer Partei glaubt, dass er mitten im Leben steht, dass er nicht abgehoben ist. Er wird eine Politik für die "kleinen Leute" machen. Martin Schulz traut sich was. Er läßt sich von Rechtspopulisten nichts gefallen und bietet ihnen die Stirn. Er steht für Demokratie und er ist kein bloßer Technokrat der Macht. Seine Biografie zeigt, dass es im Leben nicht immer nur aufwärts geht und dass man Rückschläge einstecken können muss. Er ist da einer von uns.

17.02.2014 | Bundespolitik

Sigmar Gabriel: "Es soll bei der vertrauensvollen Arbeit innerhalb der Koalition bleiben"

In einem Mitgliederbrief nimmt der Parteivorsitzende Stellung zur Affäre Edathy:

"Erstmalig hatten das Präsidium der SPD und der SPD-Parteivorstand heute Gelegenheit, ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und über die Umstände des Rücktritts von Bundesminister Hans-Peter Friedrich zu beraten.

Sebastian Edathy hat eingeräumt, Bildmaterial bei einem kanadischen Unternehmen bezogen zu haben. Offenbar handelte sich dabei um Bilder unbekleideter Jugendlicher. Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sind Präsidium und SPD-Parteivorstand entsetzt und fassungslos über diese Handlungen Verhalten Sebastian Edathys. Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war daher mehr als gerechtfertigt. Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur SPD.

Präsidium und Parteivorstand der SPD bedauern zugleich den Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Für uns steht fest: Hans-Peter Friedrich hat nach bestem Wissen und Gewissen eine Ermessensentscheidung getroffen und wollte Schaden verhindern. Die Entscheidung von Hans-Peter Friedrich, mich über den damals bekannten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy zu informieren, war menschlich höchst anständig aber nach meiner Überzeugung auch politisch plausibel und vertretbar. Die SPD stand damals vor Personalentscheidungen für die Neubildung der SPD-Bundestagsfraktion und auch für den Eintritt in eine neu zu bildende Bundesregierung.

28.11.2013 | Bundespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Der Koalitionsvertrag steht

Nach harten Verhandlungen hat sich die SPD auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU verständigt. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt werden sollten. Dies ist das Ergebnis:

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
Mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens
Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
Mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
Eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
Abschaffung des "Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
Strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
Stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie hier herunterladen. Jetzt sind die SPD-Mitglieder am Zug. In den nächsten Tagen gehen ihnen die Abstimmungsunterlagen für das Mitgliedervotum zu. Auf SPD.de und in den Regionalkonferenzen, die in jedem Landesverband/Bezirk stattfinden, können sich die Genossinnen und Genossen zusätzlich informieren. Nur wenn die Basis mehrheitlich zustimmt, wird es eine Große Koalition geben.

26.10.2012 | Bundespolitik

Schwarz-Gelb verhindert echte Transparenz

.Die Bundesregierung will "keine echte Transparenz herstellen", so die Kritik von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag nach der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages. Schwarz-Gelb hat sein Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. So soll es in den Bundestag eingebracht werden.
Für die Veröffentlichung der Zusatzverdienste von Parlamentariern gibt es bislang drei Stufen. Aus Sicht von SPD-Politikern und unabhängigen Fachleuten ist das zu wenig. Zuletzt signalisierte auch die Koalition Einsicht. Doch während die Sozialdemokraten eine Auflistung der Einnahmen nach Heller und Pfennig fordern, kann sich Schwarz-Gelb nur zu einer Erweiterung der Stufenregelung auf zehn Punkte durchringen.

20.10.2012 | Bundespolitik

Transparenz-Vorstoß der SPD: Schwarz-Gelb blockiert

Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wird immer lauter. Nach dem SPD-Vorstoß, Nebeneinkünfte von Abgeordneten komplett offenzulegen, drücken Union und FDP nun kräftig auf die Bremse. "Erbärmlich" nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses Verhalten, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von "Heuchelei"
90 Prozent der Deutschen fordern für ihre Politiker mehr Transparenz ein, seien es Nebeneinkünfte, Parteispenden oder Lobbying. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die SPD-Bundestagsfraktion wollen nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen – und alle Einkünfte "auf Euro und Cent" genau veröffentlichen. Doch während Grüne und Linke die Transparenz-Offensive der SPD grundsätzlich begrüßen, reagiert die Regierungskoalition mit Ablehnung. Ein bemerkenswerter Vorgang, fordert Schwarz-Gelb doch von Steinbrück mehr Transparenz – und will nun aber keine verschärfte Regelungen für alle Bundestagsabgeordneten.

07.12.2011 | Bundespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

SPD beendet Parteitag: "Gut gerüstet" für 2013

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
Ausgesprochen gut gelaunt präsentierte sich der wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitags der Presse. Seine Bilanz des dreitägigen Treffens in Berlin: "Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben." Zuvor hatten die Delegierten gerade das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte vor allem um Abgeltungs- und Reichensteuer.

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