Steuern & Finanzen
22.04.2013 | Steuern & Finanzen
"Der schwarzgelbe Weichspülerkurs gegenüber Steuerbetrügern ist ein weiteres Mal beispielhaft entlarvt", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den aktuellen prominenten Fall von Steuerbetrug in Bayern. "Beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen, dazu hatte Schwarz-Gelb deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt: Mit der Zusage von Anonymität und Straffreiheit sollte Steuerbetrügern ein weiches Kopfkissen bereitet werden", so Rinderspacher.
Laut Rinderspacher werden in Bayern Selbstanzeigen im Kontext mit Geldanlagen in der Schweiz seit Februar 2010 aufgezeichnet. Seitdem seien in Bayern in zweieinhalb Jahren (bis 5. Oktober 2012) 5.176 Selbstanzeigen eingegangen, womit Steuereinnahmen in Höhe von ca. 550 Millionen Euro verbunden gewesen seien. Rinderspacher schätzt, dass nach der SPD-Blockade des Schweizer Steuerabkommens tausende weitere Selbstanzeigen eingegangen seien. "Der neue prominente Fall wird die Zahl der Selbstanzeigen nochmals deutlich erhöhen", prognostiziert Rinderspacher.
08.03.2012 | Steuern & Finanzen
Nach dem politischen Desaster, das Finanzminister Söder bei seinem parteipolitischen Vorstoß zur Änderungen des kommunale Finanzausgleichs mit der „Lex München“ erlitten hat, fordert die Landtags-SPD Söder und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einer klaren Kurskorrektur beim kommunalen Finanzausgleich und zu mehr Unterstützung von finanzschwachen Kommunen durch den Freistaat auf.
"Finanzminister Söder hat angekündigt, den Kommunen unter die Arme greifen zu wollen. Jetzt kann er und die CSU beweisen, dass sie es ernst meinen", so der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag zum Nachtragshaushalt 2012, die Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 10 Millionen Euro auf 31,6 Millionen Euro zu erhöhen und so notleidende Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen.
11.11.2011 | Steuern & Finanzen
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht fest: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Die Ideologie der Neoliberalen betrachtet er weltweit als gescheitert. Antwort müsse die Wiederentdeckung des Gemeinwohls sein und sozialer und ökologischer Spielregeln für die Marktwirtschaft.
"Wir wollen den Kapitalismus ein zweites Mal bändigen", betont Gabriel. Immer mehr Menschen spüren, dass das gesellschaftliche Gefüge massiv in Schieflage gekommen ist und protestieren gegen die Macht der Banken, gegen die uneingeschränkte Macht des Geldes. Sie haben das Gefühl, dass unsere politischen Systeme ausgehöhlt werden und die Demokratie unterspült wird.
22.11.2010 | Steuern & Finanzen
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, begrüßt, dass die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin sich darauf geeinigt haben, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten.
Schmitt-Bussinger: "Das ist ein guter Tag für die Kommunen, denn Union und FDP sind mit ihrem Angriff auf die Gewerbesteuer vorerst gescheitert. Die Gewerbesteuer ist nicht nur die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, sondern auch Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, da die Kommunen über den Hebesatz eigenständig entscheiden können."
08.06.2010 | Steuern & Finanzen
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit. Nach der zweitägigen Sparklausur der Bundesregierung haben Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag in Berlin die schwarz-gelben Sparvorschläge für die kommenden Jahre skizziert. Der Konsolidierungsbedarf bis 2014 summiert sich auf über 80 Milliarden Euro.
05.05.2010 | Steuern & Finanzen
Die SPD fordert die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten. Außerdem verlangt sie die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte und eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone. Das ist das Ergebnis der aktuellen Beratung der SPD-Parteispitze.
Dazu gehöre auch ein wirksamer Produkt-TÜV für alle Finanzmarktprodukte und das Verbot wirtschaftlich gefährlicher Finanzmarkterzeugnisse, so SPD-Chef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung. Hier verwies er auf das Papier des Ex-Finanzministers Peer Steinbrück. Steinbrück hatte bereits kurz nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Herbst 2008 ein Papier mit Regeln für die Finanzmärkte vorgelegt.
26.02.2010 | Steuern & Finanzen
"Steuerhinterzieher fühlen sich in Bayern offensichtlich rundherum geborgen", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die heutige Meldung der Deutschen Steuergewerkschaft, mehr als 1.000 reuige Steuersünder aus Bayern hätten sich seit Beginn der Steuer-CD-Debatte selbst angezeigt und dem Fiskus rund 150 Millionen Euro beschert.
Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus größeren bayerischen Städten. Dies sei erst "die Spitze des Eisbergs", so Rinderspacher. "Steuerhinterzieher können sich im Freistaat in Sicherheit wiegen. Nachts um drei in einer abgelegenen Dorfstraße über die rote Ampel zu gehen, birgt in Bayern ein höheres Risiko, erwischt und bestraft zu werden, als Millionen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen." Es sei zudem nicht mehr länger hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit Straffreiheit rechnen können, so der SPD-Fraktionschef.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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