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06.12.2011 | Bundespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Gabriel stimmt auf Politikwechsel ein

Mit 91,6 Prozent ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt worden. Mit einer stark an sozialdemokratischen Werten orientierten Rede warb er zuvor um das Vertrauen der Delegierten – und kündigte an, den Weg harter Arbeit seit dem Dresdener Parteitag vor zwei Jahren fortsetzen zu wollen.
Sigmar Gabriel ist als SPD-Parteivorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. 447 Delegiert stimmten für den Amtsinhaber, von insgesamt 488 gültig abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 91,59 Prozent. Mit "Nein" stimmten 33, 8 enthielten sich. Damit kann Gabriel auf einer starken Vertrauensbasis die SPD für weitere zwei Jahre führen. In seiner rund eineinhalbstündigen Rede schwor er zuvor die Partei auf die angestrebte Regierungsübernahme 2013 ein. Dafür, machte der Vorsitzende klar, müsse die SPD aber den nach dem Dresdner Parteitag eingeschlagenen Weg harter Arbeit und Vertrauensaufbau fortsetzen.

06.09.2011 | Bundespolitik

Keine Politik auf Pump

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen. Die SPD hat einen zentralen Baustein für die mögliche Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgelegt. In dem finanzpolitischen Konzept ("Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!"), das am Montag vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, arbeitet die Partei eine klare Prioritätenliste ab:

Schuldenabbau
Bildungsinvestitionen
Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden
Investitionen in Forschung und Entwicklung.

01.07.2011 | Bundespolitik

Atomausstieg bis 2022 perfekt

Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein. Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.

08.06.2011 | Bundespolitik

SPD fordert wettbewerbsfähige Strompreise

Was die Regierung nicht schaffte, erreichten die Ministerpräsidenten auf Druck von SPD und Grünen: Ein schrittweiser, unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 und eine ergebnisoffene Endlagersuche. Nun muss nach Überzeugung der SPD die Energiewende verlässlich umgesetzt werden – auch im Interesse der Industrie im Land.
Noch im Herbst hatte die Bundesregierung die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima haben Union und FDP jetzt den Stand erreicht, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war. Darauf machte Andrea Nahles am Montag in Berlin aufmerksam. Die SPD-Generalsekretärin begrüßte den durch die Ministerpräsidenten am Freitag beim Energiegipfel erreichten konsensfähigen Ausstiegsbeschluss. Wichtig für die SPD seien ein unumkehrbarer Ausstieg, eine ergebnisoffene Endlagersuche und ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn diese Voraussetzungen in den Gesetzestexten erfüllt sind, werde die SPD einem Atomkonsens zustimmen. Das wäre gut für das Land, die Versorgungssicherheit und eine schnelle Energiewende, so Nahles.

10.05.2011 | Bundespolitik

SPD will regionale Versorger stärken

Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen. Dies kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande von Gesprächen mit Vertretern der Branche an. Die Kosten der Energiewende dürften außerdem nicht einseitig den Verbrauchern zugemutet werden, warnte Gabriel und forderte die Kanzlerin auf, ihrerseits Position zu beziehen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Zusammenarbeit an der Energiewende signalisiert – und dafür klare Voraussetzung formuliert. Notwendig sei vor allem, dass die Kanzlerin endlich Position beziehe, forderte Gabriel am Dienstag im Willy-Brandt-Haus. Zuvor hatten Partei- und Fraktionsspitze mit Vertretern der großen Energiekonzerne Gespräche geführt. Anschließend sollten Beratungen mit den Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche sowie mit Vertretern der Stadtwerke folgen.

24.03.2011 | Bundespolitik

Schwarz-Gelb entlarvt sich selbst: Abschaltungen nur aus wahltaktischen Gründen

Was die meisten Bürgerinnen und Bürger von Anfang an befürchtet hatten, ist nun zur bitteren aber nicht überraschenden Gewissheit geworden: Die plötzliche Kehrtwende der Regierung in der Atompolitik und die Ankündigung, die sieben anfälligsten Reaktoren vorerst vom Netz zu nehmen, dient nur dem Wahlkampf.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderel (FDP) nannte bei einer Veranstaltung des BDI den Druck auf die Politik im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen als Grund. Entscheidungen seien in solchen Fällen "nicht immer rational".
Lesen Sie hierzu den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2011

13.07.2010 | Bundespolitik

Bundesweite Volksentscheide ermöglichen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.
In Bayern haben sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für die Einführung eines absoluten Rauchverbots ausgesprochen. In Hamburg soll das Volk demnächst über die Schulreform entscheiden. Sigmar Gabriel begrüßte diese demokratischen Entwicklungen im Interview mit der "Bild am Sonntag". Direkte Demokratie und Parlamentarismus seien kein Widerspruch. Vielmehr seien Volksentscheide "manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". Als Beispiel nannte Gabriel die Bildungspolitik: "Kein Bürger versteht, warum es dem Bund verboten ist, da mit den Ländern zusammenzuarbeiten. In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will."

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