Sicherheit & Inneres
04.10.2016 | Sicherheit & Inneres von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
Zuerst einmal mussten die Besucher die Sicherheitsschleuse am Eingang der Polizeiinspektion (PI) Marktredwitz passieren. Im Foyer wurden die Mitglieder des Vorstands der SPD Fichtelgebirge dann vom Leiter der PI Marktredwitz, Robert Roth, begrüßt.
Die Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker wollten sich einen Eindruck davon verschaffen, wie Polizeiarbeit im Fichtelgebirge in der Praxis funktioniert: Welche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt wurden, welche Auswirkungen der Zuzug der Flüchtlinge hat, aber auch wie ganz konkrete Fragen des Straßenverkehrs besser geregelt werden können? obert Roth stellte anhand umfangreicher Statistiken dar, dass die Sicherheitssituation im südöstlichen Landkreis Wunsiedel, für den die PI Marktredwitz bisher zuständig ist, über die Jahre hinweg sehr stabil ist. Die Anzahl der Straftaten ginge eher leicht zurück und die Aufklärungsrate sei sehr gut. Die im letzten Jahr zugezogenen Flüchtlinge hätten nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Gebiet der PI geführt. Ein Anstieg von allgemeinen Straftaten war nicht zu verzeichnen.
22.02.2016 | Sicherheit & Inneres von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
Die Polizeidienststellen der Bayerischen Polizei im Landkreis Wunsiedel sind unterbesetzt. Diese alarmierende Feststellung ergibt sich aus einer Antwort des Bayerischen Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Annette Karl.
Allein im Landkreis Wunsiedel sind in den drei Inspektionen rechnerisch elf Stellen nicht besetzt. Bei einer Soll-Stärke von insgesamt 138 Beamten und Beamtinnen sind daher 8 Prozent der Stellen rechnerisch nicht besetzt. Betrachtet man dann weiter die tatsächlich vorhandenen Beamtinnen und Beamten, die ohne Einschränkungen verfügbar sind, schaut es so aus:
Die tatsächlich verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt:
PI Marktredwitz: 52,2 Stellen von 60
PI Wunsiedel: 31,6 Stellen von 38
PI Selb: 29,6 Stellen von 40
Das bedeutet ein Fehl von ca. 24 Polizistinnen und Polizisten – täglich. Bei Tag- und Nachschichten. Das bedeutet damit auch vermeidbare Zusatzbelastungen für die Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst ausüben und die fehlenden Kolleginnen und Kollegen ersetzen müssen.
Die SPD Fichtelgebirge sieht diese Entwicklung als gefährlich an. Gerade nach den Ausführungen von Innenminister Herrmann im Landtag, wie wichtig eine gute Polizeiarbeit in den grenznahen Landkreisen sei, zeigt es sich in der Realität, wie groß die Abweichungen von den Versprechungen der CSU Staatsregierung sind.
09.01.2016 | Sicherheit & Inneres
„Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen!“, sagt Sigmar Gabriel. Wer mit Gewalt Angst und Schrecken verbreitet, den muss die ganze Härte des Rechtsstaats treffen. Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser ausgerüsteten Polizisten vor Ort, einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus.
Mehr: http://spdlink.de/sqPS
25.07.2013 | Sicherheit & Inneres von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
SPD-Fraktionsvizin Aures: Es ist gut und richtig, dass die Justizministerin die SPD-Forderung aufgreift und Beschwerde einlegen will.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich enttäuscht über die heutige Entscheidung des Landgerichts Regensburg, die Wiederaufnahmeanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Fall Mollath als unzulässig zu verwerfen. "Angesichts der auch vom Untersuchungsausschuss herausgearbeiteten Rechts- und Verfahrensfehler ist der Gerichtsbeschluss schwer nachvollziehbar", stellt SPD-Fraktionsvizin Inge Aures, Mitglied im Untersuchungsausschuss, fest. Dennoch sei die in richterlicher Unabhängigkeit gefällte Entscheidung des Gerichts zu respektieren, nun sei aber wieder die Exekutive gefordert.
20.04.2012 | Sicherheit & Inneres
Zum Ende der Islamkonferenz 2012 trat Bundesinnenminister Friedrich am Donnerstag bewusst alleine vor die Presse – ohne einen muslimischen Vertreter an seiner Seite. Konferenzbeobachter beklagen, dass Friedrich damit ein falsches Signal setzt. Die Kritik von SPD-Vize Aydan Özoguz geht noch weiter: "Der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis."
Die Aktivitäten der Salafisten in Deutschland standen ursprünglich nicht auf der Tagesordnung der deutschen Islamkonferenz 2012 an diesem Donnerstag, dennoch ließen die Konferenzteilnehmer dieses Thema nicht unkommentiert: Sie kritisierten sehr scharf die Aktivitäten der radikalen Islamisten. Auch Vertreter muslimischer Verbände positionierten sich eindeutig gegen die ultra-konservativen Glaubensfanatiker. In diesem Jahr standen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt auf der Agenda. So verurteilte die Konferenz auch in einer Erklärung häusliche Gewalt und Zwangsehen.
29.04.2010 | Sicherheit & Inneres
Mit Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, auf die Information des Innenministeriums, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nicht in Gänze zur Förderung der Feuerwehren in Bayern und zum Unterhalt der drei staatlichen Feuerwehrschulen verwendet wird.
Auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten teilte das Innenministerium mit, dass sich im Jahr 2009 nach Abzug der Aufgaben für den Brandschutz wie Feuerwehrfahrzeug- und Geräteförderung, Feuerwehrgerätehäuserförderung und Förderung von Feuerwehrwachen ein Überhang bzw. Ausgaberest von 27,77 Millionen Euro aus dem Feuerschutzsteueraufkommen ergibt und damit etwa die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht wurden.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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