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02.09.2016 | Wirtschaft von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

SPD Hochfranken lehnt CETA-Abkommen in jetziger Form ab

Der Vorstand des SPD-Bezirksverbands Oberfranken begrüßt und unterstützt den Beschluss des Landesparteitags in Amberg, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abzulehnen.
Bei diesem Abkommen überwiegen die nicht unerheblichen Risiken klar gegenüber den geringen wirtschaftlichen Vorteilen. Zwar sind im endgültigen Entwurf die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt worden, aber auch dabei handelt es sich um eine überflüssige Einrichtung, da die Rechte von Investoren problemlos durch die nationalen Rechtssysteme gewährleistet werden könnten. Während man Sonderklagerechte für Investoren schafft, sind auf der anderen Seite im CETA-Entwurf keinerlei Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial- und Umweltstandards vorgesehen. Es gibt keine effektiv umsetzbaren Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Dies belegt die einseitige Orientierung dieses Abkommens an Kapitalinteressen. Der Schutz gemeinwohlorientierter Regulierungen vor Investorenklagen ist nicht ausreichend gewährleistet.

08.11.2013 | Wirtschaft

"Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen"

Zu dem Artikel „König fordert Ausgleich für Fördergefälle“, erschienen am 7. November 2013 in der Frankenpost, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
"Nun erwacht also auch der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete aus dem regionalpolitischen Tiefschlaf. Nachdem das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, die Fördersätze und die Neueinteilung der ostbayerischen Fördergebiete längst beschlossene Sache sind, erkennt auch die regionale CSU die Brisanz und die gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung. Bereits im Frühjahr 2013 hat sich deutlich abgezeichnet, dass es zu einem förderpolitischen Flickenteppich in der Region kommen wird. Die hochfränkische SPD und nicht zuletzt meine Person haben immer wieder eindringlich vor diesem Szenario gewarnt, das nun leider Realität geworden ist.

20.08.2010 | Wirtschaft

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.

15.04.2010 | Wirtschaft

Rinderspacher: Sparkassenpräsident Zellner verdient 2045 Euro am Tag und das empfinden die Menschen als unanständig

"Da kann Herr Zellner noch so sehr herumreden: Die Menschen in Bayern empfinden sein Jahresgehalt von 450.000 Euro Jahresgehalt schlicht als unanständig", betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher.
"Das sind genau 2045 Euro an jedem der 220 Arbeitstage eines Jahres und wenn Herr Zellner sagt, dass er sich sein Geld immer hart erarbeitet hat, dann muss er wissen, dass für diesen Betrag der Durchschnittsarbeitnehmer und Durchschnitts-Sparkassenkunde einen ganzen Monat lang arbeiten muss."
"Nein, Herr Zellner, so viel kann Ihre Arbeit nicht wert sein und deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Ergreifen Sie selbst die Initiative für eine Halbierung Ihrer Bezüge! Dann sind Sie mit Ministerpräsident Seehofer gehaltsmäßig auf Augenhöhe und das ist doch auch schön!", stellt Rinderspacher fest.

16.12.2009 | Wirtschaft

Pronold: Mehrwertsteuer-Politik der CSU ist schizophren

Zur Forderung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach einer Generalrevision der Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold: "Wer im Bundestag für den Unsinn stimmt, Hotels mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, und dann von einer Überprüfung aller Ausnahmeregelungen redet, muss schizophren sein.
Die bisherigen Ausnahme-Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz sind nicht nachvollziehbar. Eine klare Linie fehlt. Das Chaos bei den Mehrwertsteuerausnahmen hat die CSU jedoch in den letzten Jahren nur vergrößert. Sie hat Subventionen ohne sachliche Begründung durchgesetzt, nur um ihre Klientel zu bedienen, zum Beispiel den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bergbahnen.

06.08.2009 | Wirtschaft von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Steuerhinterziehung stärker bekämpfen

Erfolg für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Deutschland kommt im Kampf gegen Steuerhinterziehung voran: Auf Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Bundeskabinett am 5. August eine Verordnung beschlossen, die regelt, wie das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinter ziehung praktisch umgesetzt werden soll. Jetzt können Steuerhinter ziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Beschlossen wurde: Ab 2010 müssen Bürger und Unternehmer dem Finanzamt mehr Informationen zur Verfügung stellen, wenn sie in „Steueroasen“ Geschäfte machen oder dort ein Konto haben. Wer sich weigert, dem werden steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie Steuerbefreiung für Dividenden oder der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen.

20.05.2009 | Wirtschaft

"Die Krise ist kein Betriebsunfall"

Die Bundestagswahl entscheidet über die Richtung, mit der unser Land ins neue Jahrzehnt geht. Dies betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Dabei werden die Unterschiede zwischen den Volksparteien immer klarer, denn "die Wirtschaftskrise wirkt wie ein Kontrastmittel".
Die SPD steht für eine gründliche Reform der Finanz- und Wirtschaftsregeln - "hin zu einer verantwortlich und langfristig denkenden Wirtschaft und Gesellschaft", betonte Steinmeier im Interview mit der Welt am Sonntag. Die Union halte die gegenwärtige Krise dagegen für einen Betriebsunfall. "Frei nach dem Motto: Wenn dieser Spuk vorbei ist, funktioniert alles wieder wie früher. Das ist ein fataler Irrtum."

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