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17.11.2023 | Landespolitik

Holger Grießhammer wird Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Holger Grießhammer wird Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Wirtschaft, Handwerk und Landesentwicklung sowie Sprecher des Ländlichen Raumes.
Die SPD-Fraktion nominiert ihn darüber hinaus für den Beirat der Bayerischen Staatsforsten sowie für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung und die Kontrollkommission BayernFonds
Der unlängst konstituierte Landtag steigt in die Sacharbeit ein. Dazu wurde am gestrigen Mittwoch über die Besetzung der Ausschüsse beraten und die finale Besetzung der Gremien für die anstehende Legislaturperiode beschlossen. So ergeben sich für den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer aus Weißenstadt folgende Mandate:

05.07.2018 | Landespolitik

MdL Inge Aures: Haushaltsausschuss bewilligt 11,6 Millionen für die Burgsanierung

Für die grundlegende statische und bauliche Sanierung der Burg Hohenberg an der Eger im Hinblick auf eine künftige Nutzung als Jugendherberge mit 120 Betten wurden heute vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags insgesamt Mittel in Höhe von 11,6 Millionen Euro bewilligt. Das vermeldet Landtagsvizepräsidentin Inge Aures.

„Ausgehend von einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 wurde von der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) eine Hotelberatung beauftragt, um die Eignung der Burganlage als Unterkunft für eine Jugendherberge zu prüfen und außerdem die Wirtschaftlichkeit anhand der dafür erforderlichen Bettenzahlen entsprechend darzustellen“, so Landtagsvizepräsidentin Inge Aures. Aus städtebaulicher Sicht wird laut Aures an der Burganlage nichts verändert, das äußere Erscheinungsbild bleibt erhalten. Lediglich das innerhalb der Burgmauer im Burghof gelegene Fürstenhaus erhält eine Aufstockung über dem Anbau. Mit der Aufstockung wird MdL Inge Aures zufolge die Gestalt eines historischen Vorläuferbaus wieder aufgenommen.

08.10.2013 | Landespolitik

Herzliche Gratulation: Inge Aures ist Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags!

Kulmbacherin will Aufarbeitung der Abgeordneten-Affäre vorantreiben - CSU lehnte SPD-Vorschlag zur Zusammensetzung des Präsidiums ab

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures ist in der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags der 17. Legislaturperiode zur zweiten Landtagszvizepräsidentin gewählt worden. Die Oberfränkin, die bekannt ist für ihre klaren Worte, will versuchen, im Landtags-Präsidium die Aufarbeitung der 'Abgeordneten-Affäre' weiter voranzutreiben. Aures: "Es muss in dieser Legislaturperiode ein Neuanfang gemacht werden, um das Ansehen des Bayerischen Landtags in der Öffentlichkeit zu verbessern." Die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin wurde 2008 erstmals in den Landtag gewählt und stieg 2011 zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Aures arbeitete in den Ausschüssen für Kommunales und Inneres sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Sie profilierte sich auch in der Landesbank-Kontroll-Kommission. Die 57-Jährige folgt auf Franz Maget, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

23.03.2012 | Landespolitik

ARBEITEN FÜR BAYERN - Feuerwehrbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

+++ Mit 1.000 Gästen volles Haus
beim ersten Feuerwehrempfang im Landtag +++
+++ SPD-Landtagsfraktion würdigt ehrenamtliches Engagement +++

Der von der LandtagsSPD in Anerkennung der Arbeit der bayerischen Feuerwehren erstmals ausgerichtete Feuerwehrempfang im Bayerischen Landtag war ein voller Erfolg. Rund 1.000 ehrenamtlich und hauptberuflich aktive Feuerwehrleute strömten am frühlingshaften Samstag, 10. März, ins Münchner Maximilianeum, darunter DFV-Vizepräsident Hermann Schreck und der Vorsitzende des bayerischen Landesfeuerwehrverbands, Alfons Weinzierl.

11.01.2012 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

SPD fordert Landesmuseum in Oberfranken

Seit 1982 wurde das Porzellanikon in Hohenberg a. d. Eger und in Selb Zug um Zug zu einem Museum von europäischer Bedeutung ausgebaut, wobei das Hohenberger Museum als "Deutsches Porzellanmuseum" firmierte, weil hier ab 1814 die industrielle Porzellanproduktion durch C. M. Hutschenreuther ihren Ausgang nahm.

In beide Einrichtungen wurden ca. 30 Mio. Euro investiert, der jährliche Gesamthaushalt beträgt ca. 3 Mio. Euro.

Nun ist seit langem klar, dass der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und die kleinen Städte Selb und Hohenberg a. d. Eger diese hochkarätige Einrichtung als alleinige Träger auf Dauer nicht auf dem hohen Niveau halten können.

Alle Hoffnungen lagen deshalb auf der Bayrischen Staatsregierung, als der Ministerpräsident für die gelungene, große Sonderausstellung "Königstraum und Massenware - 300 Jahre Porzellanproduktion in Europa" die Schirmherrschaft übernommen hatte. Bei der Eröffnung im April 2010 ließ sich der Ministerpräsident durch den damaligen Finanzminister Fahrenschon vertreten, der leider nicht die erhoffte Staatsbeteiligung an den laufenden Kosten des Porzellanikons mitbrachte. Stattdessen sprach er von der Errichtung eines Masterstudiengangs "Museumsmanagement und Museumspädagogik" und "Design" für Keramik, Glas und Verbundstoffe mit der Fachhochschule Coburg. Schon damals konnten sich die meisten Insider nicht vorstellen, dass das realistisch sein wird. In der Tat ist nun in 1 3/4 Jahren nichts geschehen, um die betroffenen Kommunen zu entlasten.

Deshalb fordert der SPD-Sprecher für Oberfranken im Bayrischen Landtag, Dr. Christoph Rabenstein, das Porzellanikon in Selb und Hohenberg zu einem Landesmuseum zu erheben. Das wäre das erste in Oberfranken, während Oberbayern schon mehrere hat.

Sollten diesbezügliche Verhandlungen nicht im Sinne Oberfrankens und der betroffenen Kommunen verlaufen, so wird MdL Dr. Christoph Rabenstein, der die Örtlichkeiten bestens kennt, einen Antrag im Bayrischen Landtag stellen.

23.11.2011 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Landtags-SPD schlägt Alarm: Kommunaler Schuldenanteil in Bayern am höchsten

Helga Schmitt-Bussinger, Kommunalpolitische Sprecherin, und Paul Wengert, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, schlagen wegen der Kommunalfinanzen in Bayern Alarm.
Ein Ländervergleich ergab, dass der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit deutlichem Abstand am höchsten ist. Für die beiden Kommunalexperten ist das die Folge einer Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg betrieben worden ist. Eine konkrete Ursache für die Rekordverschuldung der bayerischen Kommunen ist aus Sicht der beiden SPD-Politiker die Tatsache, dass die Verbundquote - also der Prozentsatz, mit der Freistaat seine Kommunen an staatlichen Steuereinnahmen beteiligt - in Bayern im Vergleich mit anderen Ländern am niedrigsten ist. Schmitt-Bussinger: "Höchste Verschuldung und niedrigste Verbundquote sind zwei Seiten der selben Medaille."

12.07.2011 | Landespolitik

Mehr Mitmach-Demokratie vor Ort!

SPD-Gesetzentwurf zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sieht Aufhebung der Altersbegrenzung für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte vor.
Mehr Bürgerbeteiligung vor Ort, größere Transparenz und bessere Informationsrechte für die Bürger sowie eine Senkung des aktiven Kommunal-Wahlalters auf 16 Jahre und eine Aufhebung der Altersgrenze von 65 Jahren für berufsmäßige Bürgermeister sind die Kernelemente des Gesetzentwurfs (Drs. 16/9191 und 9192), den die SPD-Fraktion am morgigen Dienstag im Bayerischen Landtag zur Plenarberatung über eine Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes einbringt. "Die Politik muss lernen, die Bürgerinnen und Bürger direkter und früher in die Entscheidungsprozesse vor Ort einzubeziehen. Die Vermittlung unterschiedlicher Interessen und Meinungen muss am Anfang und nicht am Ende eines Prozesses stehen", begründet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger (Nürnberg-Süd / Schwabach) den SPD-Vorstoß.

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