Wahlen
18.05.2009 | Wahlen
Der SPD-Fraktionschef Franz Maget weist die Forderung aus der Wirtschaft nach einer höheren Mehrwertsteuer zurück: "Das ist garantiert ist das falsche Signal in Richtung Wirtschaft und Verbraucher. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer findet unsere Zustimmung nicht", erklärt Maget.
Gleichzeitig warnt der SPD-Fraktionschef die CSU angesichts der steigenden Neuverschuldung und sinkender Steuereinnahmen vor einem Bundestagswahlkampf mit Versprechen von Steuersenkungen. "Wer das tut, der hat schon verloren, denn die Menschen wissen längst, dass die Schulden, die man jetzt für Konjunkturprogramme und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufnehmen muss, eines Tages wieder zurück bezahlt werden müssen.
20.04.2009 | Wahlen
In einer begeisternden und programmatisch starken Rede hat Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge der SPD für die kommenden Jahre skizziert. "Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief der Kanzlerkandidat den Gästen zu. Denn die Richtung für die Zukunft sei noch offen: "Sozial und Demokratisch" ist die Antwort der SPD. Immer wieder unterbrochen durch starken Applaus stellte Steinmeier am Sonntag vor über 2.500 Gästen die Schwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms-Entwurfs vor. Minutenlange stehende Ovationen wollten den Kanzlerkandidaten nicht mehr von der runden Bühne im Zentrum des Berliner Tempodroms lassen.
Vorangegangen waren programmatisch starke, mitreißende Worte des SPD-Kanzlerkandidaten, die klar die grundlegenden Unterschiede zwischen den Volksparteien beschrieben: Die Union und Angela Merkel begriffen die derzeitige Krise als marktwirtschaftlichen "Betriebsunfall". Sie wollten anschließend wieder zurück zu den alten Regeln. Frank-Walter Steinmeier sieht das anders: 2009 sei ein besonderes Jahr. "Der Schock der Krise, ein neuer Präsident in Amerika, der uns politisch so nah steht wie keiner seit Jahrzehnten: All das eröffnet Spielräume für neue politische Gestaltung." Jetzt, in der Zeitenwende, müsse mutig entschieden werden. "Aber die Richtung", mahnte der SPD-Kanzlerkandidat, "ist noch nicht festgelegt. Die entscheiden wir, wir alle!" Keine Rückkehr zum Alten in Deutschland, "ich will den Aufbruch zum Besseren".
30.03.2009 | Wahlen
SPD und Grüne habe sich dank einer gemeinsamen Liste für die Entsendung der Landesvertreter in die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten deutschen Staatsoberhaupts über das entsprechende Auszählverfahren einen zusätzlichen 29. Sitz geholt, den sie bei getrenntem Antreten nicht bekommen hätten. Die CSU muss dafür einen Sitz abgeben. Die Bundespräsidentenwahl ist damit noch ein Stück spannender und knapper geworden – die Chancen der SPD-Kandidatin Prof. Gesine Schwan gegen Amtsinhaber Horst Köhler sind weiter gestiegen.
Neben den parlamentarischen Vertretern, die bei der SPD ausgelost wurden, schickt die SPD als prominente Vertreter aus dem gesellschaftlichen Bereich Doris Schröder-Köpf, gebürtige Bayerin und Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, den Schauspieler und Kabarettisten Ottfried Fischer und den Vize-Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und Präsidenten des Bayerischen Fußball-Verbandes, Dr. Rainer Koch. Die Grünen nominierten, Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler, den Münchner Volkstheater-Intendanten und Oberammergauer Passionsspielleiter Christian Stückl und den Saxophonisten Klaus Kreuzeder.
30.12.2008 | Wahlen
Kein bisschen politikmüde: 161 von 165 Delegierten der BayernSPD aus den bayerischen Bundeswahlkreisen reisten am 13. Dezember 2008 ins mittelfränkische Gunzenhausen, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen 2009 zu bestimmen.
Zum letzten Mal leitete Ludwig Stiegler, Chef der BayernSPD und Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, eine solche Landesvertreterversammlung; er kandidiert nicht mehr zum Deutschen Bundestag und wird im Sommer 2009 auch sein bayerisches Parteiamt aufgeben. Sehr erfreulich: Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger startet auf Platz 4 der Landesliste in die Bundestagswahl.
05.11.2008 | Wahlen
Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, hat dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama mit Sympathie und Respekt zu seinem "großartigen Wahlsieg" gratuliert.
Die Wahl von Barack Obama zum 44. amerikanischen Präsidenten macht Hoffnung - in Deutschland, in Europa und weltweit. Obama ist der erste US-Präsident, der politisch nicht vom Kalten Krieg und der Konfrontation der Blöcke geprägt worden ist. "Wir müssen die Denkmuster des Kalten Krieges, die uns wie Schatten der Geschichte verfolgen, endlich abschütteln. Ich habe Barack Obama als einen Mann kennengelernt, der Schwierigkeiten überwindet, der zusammen führt, der zuhören kann und der am Ende sehr besonnen, sehr souverän und sehr überlegt handeln kann", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf sein Gespräch mit dem künftigen US-Präsidenten während seines Deutschland-Besuchs im Juli.
01.10.2008 | Wahlen
Bei den Wahlen zum Landtag und Bezirkstag in Bayern am vergangenen Sonntag haben Sie der SPD großes Vertrauen geschenkt und dafür gesorgt, dass wir in Hohenberg erneut ein Ergebnis erzielen konnten, dass deutlich über dem landkreisweiten und landesweiten Ergebnis liegt. Dafür sagen unsere Kandidatinnen und Kandidaten ihren herzlichsten Dank. Sie werden sich auch weiterhin für das Wohl unserer Region und ihrer Menschen einsetzen.
Die Ergebnisse des Stimmkreises 409 Wunsiedel finden Sie hier.
29.09.2008 | Wahlen
Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler! Sie haben sich für gute Arbeit, faire Löhne, gute Bildung und mehr Gerechtigkeit entschieden. Das werden wir jetzt anpacken!
Nach den dramatischen Verlusten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier von einem "Erdbeben" gesprochen. Das Ergebnis werde die Parteienlandschaft "weit über Bayern hinaus prägen", sagte Steinmeier. Der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget betonte: "Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung."
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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