01.05.2013 | Arbeit & Wirtschaft

1. Mai: Ude betont Bedeutung der Gewerkschaften für die Demokratie – Kritik am Verhalten der Staatsregierung

 

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB die Bedeutung der Gewerkschaften für die Demokratie hervorgehoben. In seinem Grußwort auf dem Marienplatz sagte der Münchner Oberbürgermeister, im Kampf gegen den Nationalsozialismus brauche es die Wachsamkeit der Gewerkschaften.

Er erinnerte an die fast ein Jahrzehnt lang von den Sicherheitsbehörden nicht enttarnte rechtsextreme Mordserie in Deutschland: „Das ist ein Beispiel von Staatsversagen, das uns alle bedrückt.“ Zudem kritisierte Ude die CSU in der Affäre um die Bezahlung von Ehefrauen bayerischer Minister und Staatssekretäre mit Steuergeldern: „Das ist eine Schande, dass so etwas im Kabinett passiert.“

20.03.2013 | Arbeit & Wirtschaft

Kohnen: Bayerns Frauen bei Gehalt noch stärker benachteiligt als im Bundesschnitt

 
NATASCHA KOHNEN: ''Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre ein erster Schritt.''

Die berufstätigen Frauen in Bayern sind in der Frage der Bezahlung noch stärker benachteiligt als im Bundesschnitt. Der deutschlandweite sogenannte "equal pay day" am Donnerstag, 21. März 2013 weist auf die schlechte Entlohnung weiblicher Arbeitnehmer im Vergleich zu Männern hin.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen findet diese Ungerechtigkeit skandalös: "Der equal pay day markiert den Tag, bis zu dem die Frauen in Deutschland weiterarbeiten müssen, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am 31.12.2012 erhalten haben. Das sind 80 Tage mehr und entspricht einer Lohndifferenz von 22 Prozent. Und in Bayern steht es sogar noch schlechter! Hier müssten Frauen 95 Tage mehr arbeiten, um die Lohndifferenz von 26 Prozent ausgleichen zu können. Der bayerische equal pay day dürfte folglich erst am 5. April stattfinden."

12.07.2012 | Arbeit & Wirtschaft

Neue Minijob-Regelung: SPD fordert Veto des Freistaats

 

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, zeigt sich angesichts der Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung empört, die Einkommensgrenzen für die Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben.
"Minijobs gehören grundsätzlich auf den Prüfstand. In den letzten Jahren hat sich erwiesen, dass Minijobs die betroffen Menschen selten in reguläre Beschäftigung führen. Insbesondere für viele Frauen werden sie zur Sackgasse in den Niedriglohn", so Weikert. In verschiedenen Branchen sei zudem feststellbar, dass Minijobs normale Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin fordert nun von der Bayerischen Staatsregierung, auf Bundesebene gegen die Pläne der Bundesregierung aktiv zu werden.

28.01.2012 | Arbeit & Wirtschaft

SPD gegen sachgrundlose Befristung

 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert schärfere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor so genannte Kettenbefristungen grundsätzlich für zulässig erklärt.
"Nach dem EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverhältnissen ist jetzt der Gesetzgeber gefragt. Wenn inzwischen fast jede zweite Neuanstellung befristet ist, haben vor allem junge Leute keine Sicherheit mehr, um ihr Leben zu planen oder gar eine Familie zu gründen. Wir müssen daher die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen und bei sachlich begründeten Befristungen schärfere Kriterien für Kettenverträge einführen. Unternehmen dürfen befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander verlängern, brauchen aber einen triftigen Grund dafür. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass solche Kettenbefristungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Allerdings müsse im Einzelfall durch nationale Behörden geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dabei müssten etwa die Zahl und die Gesamtdauer der befristeten Verträge berücksichtigt werden.



08.10.2010 | Arbeit & Wirtschaft

SPD unterstützt Herbstaktionen der Gewerkschaft: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit durchsetzen

 

Überall engagieren sich in diesem Herbst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute und menschenwürdige Arbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft bundesweit zu Herbstaktionen auf, an denen sich auch die SPD beteiligt. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert weiterhin dringend notwendige gesetzliche Reformen für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und für Löhne, von denen man auch leben kann.

Aufschwung für alle!

Die Zocker auf den Finanzmärkten haben die Weltwirtschaft in die schwerste Krise der Nachkriegszeit getrieben. Sozialdemokratische Konzepte, wie die Konjunkturpakete und bessere Bedingungen für Kurzarbeit, haben geholfen, die Folgen der Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzufedern. In der jetzigen wirtschaftlichen Erholung müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil bekommen. Deutliche Lohnerhöhungen sind nicht nur gerecht, sie stärken auch die Binnennachfrage und stabilisieren den Aufschwung.

15.08.2010 | Arbeit & Wirtschaft

Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

 
HUBERTUS HEIL: ''Missbrauch bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zurückdrängen.''

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.
Immer mehr Erwerbstätige sind in Deutschland auf staatliche Hilfe angewiesen. Als einen "Skandal" bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, dass die Steuerzahler jährlich mit elf Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen. Arbeitsministerin von der Leyen weigere sich aus ideologischen Gründen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, kommentierte Heil am Donnerstag entsprechende Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

17.03.2010 | Arbeit & Wirtschaft

DGB begrüßt Arbeitsmarkt-Konzept

 

Als "wichtiges Signal" hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der SPD begrüßt.
Als "Partei der guten Arbeit" habe die SPD die Sicherung und Entwicklung von Normalarbeitsverhältnis­sen ins Zentrum ihrer Überlegungen gestellt. "Wir halten das für ausgesprochen sinnvoll", betonte Sommer. Nachdem die SPD Montagmittag ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland vorgestellt hatte, beriet am Nachmittag der SPD-Gewerkschaftsrat die Vorschläge. In dem federführend durch Olaf Scholz erarbeiteten Papier spricht sich die SPD unter anderem für arbeitsmarktpolitische Korrekturen bei der Zeitarbeit und beim Arbeitslosengeld II aus – und macht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark. Und es geht um mehr betriebliche Mitbestimmung, um Qualifizierung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sowie um das Ziel der Vollbeschäftigung.


 

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