Wirtschaft
31.10.2008 | Wirtschaft
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober auf unter drei Millionen gesunken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Entwicklung als "Erfolg sozialdemokratischer Regierungsarbeit". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kündigte weitere Maßnahmen an, um den Arbeitsmarkt vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.
Nun gelte es, diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben: "Unser Ziel bleibt, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken", unterstrich Heil am Donnerstag in Berlin. Weiter sagte er, die aktuelle Krise an den Finanzmärkten dürfe diesen Erfolg nicht gefährden. "Wir brauchen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Dies muss ein Mix aus beschäftigungswirksamen Impulsen und arbeitsmarktpolitischer Absicherung sein."
09.10.2008 | Wirtschaft
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat gemeinsame Regeln der westlichen Industrieländer für die internationalen Finanzmärkte vorgeschlagen. In Berlin verbreitete das Bundesfinanzministerium am Mittwoch einen Acht-Punkte-Plan für neue "Verkehrsregeln" auf den internationalen Finanzmärkten.
Unter anderem fordert Peer Steinbrück schärfere Haftungsregeln für Bankmanager. In einem am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen Brief an die anderen G7-Länder schreibt der Finanzminister: "Es ist in der aktuellen Situation einfach unmöglich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum Entscheidungsträger in den Unternehmen nicht für Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden." Diese Manager würden stattdessen in Einzelfällen immer noch mit Millionenabfindungen verabschiedet. Es seien internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung nötig.
23.09.2008 | Wirtschaft
Zu den Forderungen aus CDU/CSU und FDP zu einer strengeren Finanzmarktkontrolle erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, MdB:
"Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden auch die Konservativen und Liberalen wach. Sie sind die Letzten, die Peer Steinbrück bei der Verfolgung einer strengeren Kontrolle der Finanzmärkte gute Ratschläge geben sollten. Der hat wie die SPD mit Gerhard Schröder seit Jahren eine strengere Regulierung gefordert.
31.08.2008 | Wirtschaft
"Die Staatsregierung hat sich um die Herausforderungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern im Bereich Forschung und Entwicklung schlichtweg nicht gekümmert. Sie versucht jetzt, kurz vor der Wahl, auch bei diesem Thema längst Versäumtes halbherzig nachzuholen", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Beyer.
"Mit ihrer verfehlten Mittelstandspolitik über viele Jahre hinweg, hat die CSU mit immer neuen High-Tech-Offensiven ausschließlich den Bereich der großindustriellen Forschung und Entwicklung unterstützt". Die Mittelstandsvertreter aber hätten offen beklagt, dass das nichts anderes sei, als eine Subventionierung der Konzerne.
23.08.2008 | Wirtschaft
"Mit dieser Dokumentation gibt der Fernsehsender SAT.1 ein falsches Bild wieder. Er schaut in die Schlafzimmer der sozial Schwachen und stellt sie unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs.
Gegen Kontrolle ist nichts einzuwenden, wenn es um staatliche Mittel geht. Warum aber begleitet SAT.1 nicht die Steuerfahnder, die jedes Jahr die Drückeberger unter den Einkommensmillionären aufspüren? Der Gemeinschaft gehen Summen in Millionen-Höhe durchs Netz. Erst recht, da laut Bundesrechnungshof jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre geprüft werden. Denn Steuerprüfung ist Ländersache.
11.07.2008 | Wirtschaft
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer sieht in der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zu Tariftreueregelungen bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern durch die CSU heute im Wirtschaftsausschuss einen Schlag gegen Arbeitnehmer.
"Die CSU nimmt in Kauf, dass öffentliche Vergaben erfolgen, ohne dass Tariftreue sicher gestellt ist. Damit unterstützt die CSU Lohndumping", erklärt der Wirtschaftspolitiker.
05.06.2008 | Wirtschaft
"Wir machen den Weg frei für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze im Betrieb", hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Einführung eines Ausbildungsbonus' für Altbewerber durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes begrüßt.
Für Jugendliche, die schon länger als ein Jahr einen Ausbildungsplatz suchen, werden bis 2010 insgesamt 10.000 Ausbildungsplätze mit einem Bonus gefördert.
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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