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30.06.2009 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

BayernSPD nominiert Vorstandschaft

Der Landesvorstand der bayerischen SPD hat einstimmig beschlossen, dem zukünftigen Landesvorsitzenden wieder eine Generalsekretärin zur Seite zu stellen. Diese Aufgabe soll die 41jährige Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen aus dem Landkreis München übernehmen.
Kohnen wird die Botschafterin der BayernSPD für Wissenschaft und Kultur, für Verbände und Kirchen sein. Mit ihrer Sachkompetenz und ihren kommunikativen Fähigkeiten ist Natascha Kohnen die ideale Besetzung.

17.06.2009 | Landespolitik

SPD: Fall Pauli der Beweis, dass Freie Wähler keine Zukunft haben

Harald Güller zum Fall Pauli: Freie Wähler müssen erfahren, dass es nur mit Einzelpersonen und ohne gemeinsames Wertesystem in der Politik nicht geht.
"Mit dem Fall Pauli zahlen die Freien Wähler in Bayern bitteres Lehrgeld dafür, dass unter ihrer Fahne nur Einzelpersonen ohne eine gemeinsame inhaltliche Basis und ohne gemeinsames Wertesystem politisch aktiv sind", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zum Ausschluss der früherer CSU-Politikerin aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler fest.

05.05.2009 | Landespolitik

Löwenanteil der Mittel landet in Südbayern

Zu der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II auf Maßnahmen in hochfränkischen Kommunen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
"Die 24 Millionen Euro, die an die Kommunen der Region verteilt werden, decken nur einen Bruchteil der tatsächlich notwendigen Maßnahmen ab. Dass das Geld hinten und vorne nicht reicht, liegt schlichtweg daran, dass für den gesamten Regierungsbezirk Oberfranken nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht. Ich freue mich natürlich für alle Städte und Gemeinden, die jetzt zum Zuge kommen. Insbesondere in der Stadt Hof können nun viele Maßnahmen angegangen werden. Aber die Kommunen, die für baureife Vorhaben keine Förderung erhalten, können sich dafür bei der Staatsregierung in München bedanken."

26.04.2009 | Landespolitik

BayernSPD nominiert Florian Pronold als Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden

Der Landesvorstand der BayernSPD nominierte in der Sitzung vom 25. April in München den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB, einmütig als Kandidaten für das Amt des neu zu wählenden Landesvorsitzenden.
Zugleich bat der Landesvorstand Florian Pronold, im Benehmen mit allen zu beteiligenden Parteiebenen und –gliederungen dem Landesvorstand einen Vorschlag für die personelle Besetzung des neuen Vorstands zu unterbreiten. Der gesamte Landesvorstand wird beim 60. Ordentlichen Landesparteitag am 11./12. Juli 2009 in Weiden neu gewählt werden.

28.02.2009 | Landespolitik

Versammlungsrecht: Kräftige Watschn für die CSU

Hocherfreut ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler, SPD, über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz.
Allein die Tatsache, dass das höchste deutsche Gericht dem Antrag der Beschwerdeführer, darunter auch die Bayerische SPD, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, teilweise entsprochen hat, zeige, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde sehr ernst nehme. Es bestehe, so Schindler, Anlass zu der Hoffnung, dass das Gericht das gegen den erbitterten Widerstand der Landtagsopposition beschlossene Bayerische Versammlungsgesetz auch in der Hauptsache für verfassungswidrig erklären werde.

08.02.2009 | Landespolitik

Schieder fordert Breitbandstrategie für`s Land

Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet in Deutschland bis Ende 2010 ist ein Bestandteil des Konjunkturpaket II. Das kommt Bayern zu Gute, wo es auf dem Land noch viele unterversorgte Ortschaften gibt. Die Bundesregierung will bis Mitte Februar ein Konzept für die Breitbandoffensive vorlegen. Daher hat sich Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, an die Bundeskanzlerin gewandt.
"Unserer Kommunen benötigen klare und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre Lücken in der Internetinfrastruktur schließen können", fordert Marianne Schieder. Die Breitbandstrategie des Freistaates Bayern dagegen sei zu langwierig, sie böte kaum finanzielle Mittel. "Außerdem muss ein sinnvolles Förderpaket so ausgestattet werden, dass auch finanzschwache Kommunen ein Zugang zu einem modernen Internet bekommen." Gerade ländliche Kommunen hätten oft nicht die finanziellen Mittel, die Kosten für eine zeitgemäße IT-Infrastruktur zu stemmen. Aufgrund der weiten Entfernungen fallen überproportionale Investitionen an - deshalb hätten die Telekom wie auch andere Anbieter seit Jahren kein Interesse, hier für einen flächendeckenden Ausbau zu sorgen.

06.02.2009 | Landespolitik

Umfrageergebnis zur Raucherregelung in Bayern

Offensichtlich hat das Geeiere der Staatsregierung um das Rauchverbot auch den Besuchern unserer Seite die Sprache verschlagen oder vielmehr den Mausfinger gelähmt. Nur sieben Mal wurde abgestimmt, das Ergebnis ist somit leider nicht sehr aussagefähig. Die Frage lautete: Einmal hin, einmal her: Seehofer lässt wieder rauchen in bayerischen Lokalen. Was sagen Sie dazu? Und so ging's aus: