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03.12.2009 | Landespolitik

Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert

SPD-Landesbank-Expertin Aures äußert Unverständnis über die Entlassung der Sonderbeauftragten zur Hypo Group Alpe Adria - Prüfbericht soll umgehend der Landesbank-Kontrollkommission im Landtag vorgelegt werden.
Mit Unverständnis und Verwunderung reagiert die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, auf die Abberufung der Sonderbeauftragten des Verwaltungsrates der BayernLB für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hat mitgeteilt, dass das Mandat der Betriebswirtin Corinna Linner bereits zum 18. November ausgelaufen ist. Ihre Aufgabe war es, den Finanzminister und den Verwaltungsrat zu beraten und zu unterstützen. "Offensichtlich war der externe Sachverstand zu scharf. Wer die Wahrheit sagen will, wird abserviert", stellt dazu Aures fest.

02.12.2009 | Landespolitik

Landesbank: Die schlimmste Schmach seit Cordoba

Als "Eingeständnis purer Ratlosigkeit und totaler Überforderung" bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher den öffentlichen Hilferuf von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Krisenbewältigung bei der BayernLB. Die Hypo Group Alpe Adria (HGGA) benötigt mehr als eine Milliarde Euro frisches Kapital. Der Ministerpräsident hatte gebeten, dass sich die Bundesregierungen in Berlin und Wien einschalten. "Etwas zur Chefsache zu machen, bedeutet bei Horst Seehofer: Bei Merkel um Hilfe betteln", so Rinderspacher.
Dass die Bayerische Staatsregierung nicht selbst mit der Wiener Bundesregierung Ziel führend verhandelt, stößt in der SPD auf Kritik. Rinderspacher: "Wir erwarten, dass sich Bayern vom Nachbarn nicht abermals über den Tisch ziehen lässt. Offensichtlich ist die Verhandlungsposition der Staatsregierung keine gute. Die HGAA ist die schlimmste Schmach seit Cordoba - mit einem Unterschied: Diesmal war's nicht Krankl. Diesmal war's ein überaus teures bayerisches Eigentor."

13.11.2009 | Landespolitik

"Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer diesen Koalitionsvertrag nie unterschreiben dürfen!"

Der schwarz-gelbe Berliner Koalitionsvertrag ist nach Feststellungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ohne einen zentralen politischen Leitgedanken und stellt als reine Überschriftensammlung aus wohlklingenden Marketingbegriffen keinen in sich konsistenten Politikentwurf für die nächsten Jahrzehnte dar.
"Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schuldenvertrag - er schafft in weiten Teilen mehr Probleme, als er löst und dabei sind die Trends erkennbar: Privat vor Staat - Eigensinn vor Solidarität", sagte Rinderspacher am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags bei seiner ersten Rede als neuer SPD-Fraktionschef. "Die neue Bundesregierung lässt das soziale Klima in Deutschland und in Bayern kälter werden", stellte Rinderspacher fest. "Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der vertagten Probleme. Die Probleme werden mit der Zeit jedoch nicht kleiner – und die damit verbundenen Kosten gewiss nicht geringer."

11.11.2009 | Landespolitik

Wächst der BayernLB das Balkan-Abenteuer über den Kopf?

Die Landesbank-Expertin Adelheid Rupp sieht durch die heute von der BayernLB bekannt gegebenen in diesem Jahr zu erwartenden Verluste in Höhe von einer Milliarde Euro die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses mehr als bestätigt.
"Jetzt muss im Landtag alles getan werden, um alle Risiken bei der Hypo Group Alpe Adria und damit bei der BayernLB aufzudecken. Dem bayerischen Steuerzahler können keine weiteren Belastungen zugemutet werden", erklärt Rupp. Denn die Zahlen sind katastrophal: Wenn zum Jahresende eine Milliarde für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) fällig wird, summieren sich die Fehlinvestitionen der Bayerischen Landesbank bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf 3,4 Milliarden Euro.

22.10.2009 | Landespolitik

Überwältigende Mehrheit für Markus Rinderspacher als SPD-Fraktionschef

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Weichen auf Erneuerung gestellt: Mit 35 von 39 Stimmen (89,7 Prozent) haben die Abgeordneten Markus Rinderspacher zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Es gab zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Rinderspacher löst Franz Maget ab, der die Fraktion 9 Jahre lang geführt hat. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die drei bisherigen Vizes Dr. Thomas Beyer, Christa Naaß und Johanna Werner-Muggendorfer ebenso bestätigt wie der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller.
Damit hat nach dem Landesverband auch die Landtagsfraktion der BayernSPD den Generationswechsel vollzogen. Mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold (36), der Generalsekretärin Natascha Kohnen (41) und dem neuen Oppositionsführer Markus Rinderspacher (40) steht nun ein junges Team bereit, das die Erneuerung der BayernSPD in den nächsten Jahren gestalten wird. Gemeinsam wollen sie einen sozialdemokratischen Zukunftsentwurf für Bayern formulieren, in München und Berlin klare und konstruktive Oppositionsarbeit leisten und die BayernSPD organisatorisch besser aufstellen. Wir packen es an. Für Bayern.

16.07.2009 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

CSU und FDP betreiben verantwortungslose Energiepolitik auf dem Rücken der Bevölkerung

In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion zur bayerischen Energiepolitik hat die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen auf die verantwortungslose und kurzsichtige Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen. CSU und FDP setzten weiter auf die alte, uneffiziente und hochrisikante Atomenergietechnologie.
Damit werden die Regierungsfraktionen zu Handlangern der Atomlobby und zementieren wettbewerbsfeindliche Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft. Sie blockieren mit ihrer kurzsichtigen Energiepolitik Investitionen in den aktiven Umbau der Energiewirtschaft hin zu mehr Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. "Meine Generation hat den 26. April 1986 und den Super-GAU in Tschernobyl noch gut vor Augen. Der radioaktive Fall-Out kam damals auch über Bayern herunter und hat eindeutig gezeigt, wie hochriskant und unverantwortlich Atomenergie ist. CSU und FDP spielen mit der Sicherheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger", so Kohnen.

10.07.2009 | Landespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Kreis-SPD fordert rasches Handeln für Bauern

HOLGER GRIEßHAMMER: ''Flächen für Energiezwecke nutzen''

"Frankenpost"-Artikel vom 08. Juli 2009:
Thiersheim - Bei ihrer Kreisvorstandssitzung in Thiersheim befasste sich die SPD mit dem Existenzkampf der Milchbauern. In den vergangenen zehn Jahren hätte ein Drittel der Milchbetriebe aufgegeben und das mit steigender Tendenz.
Kreisvorsitzender Holger Grießhammer erklärte, dass die SPD an der Seite der Milchbauern stehe. So habe die Bundesregierung mit der Bereitstellung von Liquiditätshilfen, der vorzeitigen Auszahlung eines Teils der Betriebsprämien, der Änderung der Agrardieselbesteuerung und der Einführung absatzfördernder Maßnahmen bereits reagiert, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes.

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