Bundespolitik
04.12.2008 | Bundespolitik
"Die CDU hat keine werbewirksamen Botschaften für die nun folgenden Wahlen. Ihre aktuelle Beschlusslage zur Wirtschafts- und Sozialpolitik offenbart eine große Ödnis. Dramatisch unterscheidet sich die Reformerin Merkel früherer Jahre von der regierenden CDU-Chefin. Merkels Politik bleibt vage. So unklar ihr Krisenmanagement ist, so ungewiss ist auch, wohin sie die CDU steuert – das gilt für politische Inhalte wie für die Prozentzahlen, die an Wahltagen zu erreichen sind."
(Stuttgarter Zeitung, 02.12.08)
"Mit dem Charme einer schwäbischen Hausfrau"
(FAZ, 02.12.08)
Noch mehr und noch deutlichere Kommentare gibt es hier.
03.12.2008 | Bundespolitik
Generalsekretär Hubertus Heil hat sich enttäuscht über die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart gezeigt. Merkel habe sehr lang geredet aber wenig gesagt. Für Hubertus Heil ist somit klar: "Die SPD ist der aktive Teil der Bundesregierung."
Die CDU-Vorsitzende habe eine Rede mit "wenig Substanz und mit keinen Ideen" gehalten. Vielmehr habe sie sich als passive und taktierende Parteivorsitzende denn als Bundeskanzlerin präsentiert, sagte Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums in Berlin.
27.11.2008 | Bundespolitik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat vor "maßlosen Steuersenkungsversprechen" der Union gewarnt. Dies helfe nur Besserverdienern und gehe zulasten kommender Generationen. Entlastung bräuchten vielmehr aber die unteren Einkommensgruppen.
"Wer jetzt versucht, maßlose Steuersenkungsforderungen durchzusetzen, dem kann ich nur sagen: Diese Richtung ist falsch, weil wir damit unsere Kinder und Enkel belasten, ohne halbwegs verlässliche Effekte auf das Wachstum zu erzielen", sagte Steinbrück im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Richtig wäre eher eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen. Das gehe aber nicht über Steuersenkungen, sondern nur über niedrigere Sozialabgaben. "Dafür hat die SPD Vorschläge gemacht", erinnerte der stellvertretende Parteivorsitzende.
28.10.2008 | Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".
21.10.2008 | Bundespolitik
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die anderen haben die Kanzlerin, aber nicht die politische Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen, das ist das sozialdemokratische Prinzip, die Antwort auf das, was wir jetzt zu leisten haben!", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass alle Menschen gleich viel wert seien, "alle auf gleicher Augenhöhe, keiner Herr und keiner Knecht, keiner soll sich bücken müssen vor dem anderen, sondern Demokraten begegnen sich auf gleicher Augenhöhe, als Bürgerinnen und Bürger, die dieses Land als Stolze, Freie und Linke demokratisch regieren wollen." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehörten zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssten in diesem Land gesichert sein - "auf immer und ewig".
12.10.2008 | Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Blockadehaltung der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Frau Merkel muss das Oppositionsgebaren in den eigenen Reihen endlich beenden", forderte er die CDU-Vorsitzende auf.
"Die CSU entpuppt sich immer mehr als Chaostruppe", kommentierte der SPD-Generalsekretär die langwierigen Verhandlungen zur Reform der Erbschaftssteuer. Heil verwies darauf, dass die SPD weitreichende Einigungsvorschläge bei den Freibeträgen, den Haltefristen und hoch flexibler Reinvestitionsklauseln gemacht hätte. CDU und CSU hatten dennoch die Verhandlungen am Donnerstag erneut vertagt. Grund hierfür seien "unverantwortliche Forderungen der CSU", betonte Heil.
18.09.2008 | Bundespolitik
Franz Müntefering hat seine Partei zur Zuversicht für die Bundestagswahl aufgerufen: Die CDU stelle zwar noch die Kanzlerin, aber sie beherrsche nicht die öffentliche Meinung. Der designierte SPD-Vorsitzende erklärte in einem Brief an die Parteimitglieder: "Die marktradikale Alternative ist 2005 gescheitert, und sie wird auch 2009 keine Mehrheit haben."
"Wir zeigen, dass wir und wie wir ökonomischen Erfolg und soziale Stabilität ermöglichen", schreibt Franz Müntefering an seine Genossinnen und Genossen. Ziel sozialdemokratischer Politik sei dauerhafter Wohlstand für alle, auf hohem Niveau. Dies erfordere wirtschaftliche Prosperität, einen leistungsfähigen Sozialstaat und eine soziale Gesellschaft.
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
Hier geht's zu den einzelnen Ortsvereinen:
SPD Arzberg SPD Höchstädt SPD Hohenberg SPD Schirnding SPD Thiersheim SPD Thierstein SPD Konnersreuth SPD Mitterteich SPD Pechbrunn SPD Waldsassen
