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24.07.2008 | Bundespolitik

Zeitarbeit braucht Mindestlohn

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Angela Merkel für ihre Haltung beim Mindestlohn für die Zeitarbeit scharf kritisiert. Als CDU-Vorsitzende sei sie dagegen, "weil ihr sonst der wirtschaftsradikale Flügel der Union aufs Dach steigt", als Bundeskanzlerin aber gesprächsbereit. "So paradox ist die Union", stellte Heil fest.
Heil zeigte sich überzeugt, dass der Mindestlohn auch in der Zeit- und Leiharbeitsbranche kommen werde. "Die, die es angeht, wollen und brauchen ihn: Die Mehrheit der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sowieso."

15.07.2008 | Bundespolitik

Atomenergie "nicht beherrschbar"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat das Festhalten der SPD an einem geordnetem Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt: "Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nützen nur den Betreibern dieser Werke, sie würden aber verhindern, was wir brauchen - Investitionen in die Erforschung von erneuerbaren Energien", sagte Heil am Montag nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums.
Es sei "blanker Unsinn", so Heil, die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz ins Feld zu führen. "Nach Berechnungen der internationalen Energieagentur müssten weltweit 1.200 Kernkraftwerke gebaut werden, um einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, das ist völlig unrealistisch", sagte Hubertus Heil weiter.

04.06.2008 | Bundespolitik

Ausspionieren stoppen

Spürbare Geldbußen für Unternehmen, welche die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen, hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gefordert.
In einer Reaktion auf die Überwachungsfälle bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium in einem Beschluss am Montag "wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren."

02.06.2008 | Bundespolitik

"Auf der Höhe der Zeit"

Zu mehr Fairness in der politischen Auseinandersetzung hat die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, aufgerufen. Der Kampf um die besseren Argumente sei aber eine unverzichtbare Voraussetzung für die Demokratie, sagte sie am Samstag zum Abschluss des SPD-Zukunftskonventes in Nürnberg.
Eine Politik auf der "Höhe der Zeit und der Herausforderung" sei dabei unerlässlich. Dafür müsse sich die Partei an dem Hamburger Programm orientieren: "Diese Zusammenkunft, die sich um unsere Zukunft dreht, steht in der Kontinuität von unserem Grundsatzprogramm."

28.05.2008 | Bundespolitik

Abgabenlast senken

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben in Berlin ein neues finanzpolitisches Konzept der SPD vorgestellt, das vorrangig eine Senkung der Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern vorsieht. Damit traten Beck und Steinbrück Steuersenkungsplänen der Union entgegen: "Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung", so Kurt Beck.
Die SPD halte am finanzpolitischen Ziel fest, 2011 eine "schwarze Null im Bundeshaushalt" zu schreiben. Steuern und Abgaben sollten nicht erhöht werden, sagte Beck. Es sollten aber Umschichtungen vorgenommen werden. Vor allem hohe private Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen herangezogen werden.

07.05.2008 | Bundespolitik

Beschäftigung Älterer stärken

"Wir wollen unsere Politik für die Stärkung der Erwerbsbeteiligung Älterer fortsetzen", sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung am Montag. Deshalb schlage die SPD ein 4-Punkte-Paket vor, dass die Beschäftigungsfähigkeit Älterer stärkt und den gleitenden Übergang in den Ruhestand ausbaut.
Die Beschäftigungsentwicklung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen. "Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Erwerbstätigkeit älterer Beschäftigter werden für viele aber trotzdem nur realistisch, wenn den hart arbeitenden Beschäftigten die Chance eingeräumt wird, im Alter auch kürzer zu treten, und dies solidarisch abgesichert wird", betonte Hubertus Heil.

29.04.2008 | Bundespolitik

Maget: Huber konnte sich im Koalitionsausschuss mit keiner seiner Forderungen durchsetzen - Pleite auf der ganzen Linie

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget stellt fest, dass die CSU die Interessen Bayerns in Berlin nicht vertreten kann. Ihr Vorsitzender Erwin Erwin Huber ist gestern mit allen seinen Vorhaben im Berliner Koalitionsausschuss gescheitert:
Maget: "Erwin Huber ist in München als Tiger gestartet und in Berlin als Bettvorleger gelandet. Er konnte sich in keinem Punkt durchsetzen. Die CSU ist somit in Berlin zu einer Randerscheinung verkommen."

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