Bundespolitik
09.10.2009 | Bundespolitik
Eine kämpferische Opposition hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Die SPD werde gegen Union und FDP für die soziale Balance im Land streiten. "Wir werden Euch gehörig einheizen!"
Im Interview mit der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) beschrieb der Oppositionsführer im Bundestag die Streitthemen, bei denen die SPD die schwarz-gelbe Regierung treiben werde: "Arbeit und Wirtschaft, Lehren aus der Krise, Energie, Bildung und Integration. Wir müssen aufpassen", so Steinmeier, "dass Union und FDP unser Land nicht aus der sozialen Balance bringen".
06.10.2009 | Bundespolitik
Der SPD-Parteivorstand hat Sigmar Gabriel für das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nominiert. Zur Wahl stellen werden sich Gabriel und die Kandidatinnen und Kandidaten für die engere Parteiführung auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden.
Mit 77,7 Prozent Zustimmung ist der amtierende Umweltminister am Montag in Berlin vom SPD-Parteivorstand für den Parteivorsitz nominiert worden. Gabriel kündigte an, mit Andrea Nahles, die für das Amt der SPD-Generalsekretärin vorgeschlagen wurde, jetzt vor Ort in den Parteigliederungen um Vertrauen zu werben. "Ich bin Kandidat", unterstrich Gabriel die Souveränität des Bundesparteitags.
13.08.2009 | Bundespolitik
Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat eine breite Debatte darüber ausgelöst, welchen Weg Deutschland im nächsten Jahrzehnt gehen soll. Immer mehr Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens loben, dass die SPD einen Ideenstreit um die besten Konzepte für Deutschland ausgerufen hat und damit im Wahlkampf klare Alternativen aufzeigt.
Thomas Schlenz, Konzernbetriebsrat ThyssenKrupp:
"Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Deutschland-Plan ein gutes Papier vorgelegt, das den Kampf um Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt. Als Konzernbetriebsratsvorsitzender und IG Metall-Mitglied begrüße ich dieses Papier, weil Steinmeier richtig darstellt, dass wir einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft brauchen."
Prof. Dr. Dieter Puchta, Investitionsbank Berlin, Vorsitzender des Vorstands:
"Der Deutschland-Plan bildet eine hervorragende Basis für einen wichtigen gesellschaftlichen Diskurs. Endlich wird nicht nur jammernd in die Vergangenheit geschaut, sondern mit Mut und Augenmaß in die Zukunft."
24.03.2009 | Bundespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
Zu Seehofer und seiner "neuen" CSU sagt Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hof:
"Seehofer soll arbeiten statt schwätzen. Sein Aufruf an die SPD, aus der Koalition auszutreten, ist nichts weiter als pure Ablenkung von der eigenen Bedeutungslosigkeit in Berlin.
Weder Seehofer noch seine angeblich erneuerte CSU fallen in der Bundespolitik durch brauchbare Vorschläge auf. Die Regierungsarbeit erledigen ohnehin Sozialdemokraten. Die SPD wird sich nicht aus der Koalition zurückziehen, wir stehen zu unserer Verantwortung - im Gegensatz zu Seehofer. Ihm sind Schlagzeilen wichtiger als Politik zu machen zum Wohle des Landes. Er sollte schleunigst zur Sacharbeit zurückkehren angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht."
10.02.2009 | Bundespolitik von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sieht in dem mit einem bewussten, offenen Affront gegen CSU-Chef Seehofer verbundenen Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Glos deutliche Anzeichen für einen CSU-internen Aufstand gegen Seehofer. "Es war vorhersehbar, dass dieser Aufstand kommen muss - überraschend ist allenfalls, dass sich der Unwille gegen Seehofer, dessen umstrittenen Führungsstil und Umgang mit langgedienten Parteioberen so bald öffentlich äußert", sagte Maget am Montag in München.
Gleichzeitig warf der bayerische Oppositionsführer, der auch Mitglied des SPD-Parteipräsidiums ist, der CSU vor, schon lange kein großes Interesse mehr an einer erfolgreichen Regierungsarbeit in Berlin zu haben. "Wer nicht mehr mitmachen will, der braucht auch keine Posten in Berlin", erneuerte Maget seinen Appell vom Wochenende an die CSU, die Große Koalition doch besser ganz zu verlassen, als ständig die Regierungsarbeit - wie beim Umweltgesetzbuch oder beim Konjunkturpaket 2 - zu torpedieren.
11.12.2008 | Bundespolitik
Zur Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den Koalitionsausschuss am 5. Januar 2009 platzen zu lassen, wenn die Koalition sich bis dahin nicht auf Steuersenkungen einigt, erklärt Staatsminister Günter Gloser, MdB:
"Ich frage mich, welchen Zweck diese Drohgebärden von Seiten der CSU jetzt haben sollen. Leider scheint sich das Urteil seiner Parteifreunde zu bestätigen, dass Herr Seehofer zur Unberechenbarkeit neigt. Er gefährdet immer wieder gemeinsame Erfolge, um da oder dort einen schnellen Scheinerfolg für sich selbst einzufahren.
10.12.2008 | Bundespolitik
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die seit 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft und festgelegt, dass nunmehr die davor geltende Pauschale in Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer uneingeschränkt weiterhin gilt.
Die BayernSPD, die sich von Anfang an und gegen den Widerstand der CSU für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingesetzt hat, begrüßt diese Entscheidung uneingeschränkt. Die CSU und ihr früherer Vorsitzender Huber, die Totengräber der Pendlerpauschale, fahren vergeblich mit ihrer scheinheiligen Tour fort, die Kämpfer für die Arbeitnehmer/innen zu sein."
Unser Abgeordneter in Berlin:
MdB JÖRG NÜRNBERGER
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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