Bundespolitik
21.04.2008 | Bundespolitik
Gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der drängenden Probleme in der Welt hat der SPD-Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gefordert:
"In diesem Jahrhundert kann die Welt ihre entscheidenden Zukunftsprobleme - von der Welternährung über den Klimaschutz bis zur Bewältigung von Finanzkrisen nur noch gemeinsam lösen."
16.04.2008 | Bundespolitik
Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10. April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu tun. SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot freimachen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Barthel, MdB: "Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können.
14.04.2008 | Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, sich endlich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung am Montag sagte Heil, insbesondere die CSU zeige "zunehmende Nervosität" vor der bayerischen Landtagswahl und gefährde damit die anstehenden Projekte.
Dabei habe es klare Koalitionsbeschlüsse gegeben, erklärte Heil, so zum Beispiel zu den Themen Mindestlohn, Erbschaftssteuer oder Haushaltskonsolidierung. Dass die Union bereits getroffene Vereinbarungen in Frage stelle, führe zu einer "Fülle von Irritationen".
21.02.2008 | Bundespolitik
"Erfolg für die Jugendlichen - Erfolg für die SPD", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Ausbildungsbonus.
Der Bonus eröffne jungen Menschen neue Chancen, aus der Warteschleife auf einen Ausbildungsplatz herauszukommen und eine berufliche Perspektive zu erhalten, stellte er fest. "Alle Jugendlichen sollen eine Chance auf eine qualifizierte Ausbildung erhalten", denn eine solche ist die "beste Vorraussetzung für ein erfolgreiches Arbeitsleben", erklärte Heil das Ziel des Ausbildungsbonus.
08.02.2008 | Bundespolitik
Die SPD steht für eine Politik im Interesse der solidarischen Mehrheit in Deutschland. Dies hat Kurt Beck bei seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen deutlich gemacht.
Mit den folgenden Eckpunkten und Zielen sozialdemokratischer Politik wird dies deutlich:
18.01.2008 | Bundespolitik
Deutschland weist erstmals seit 1989 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Das Land gibt damit nicht mehr Geld aus, als es einnimmt.
"Das ist auch ein überragender Erfolg von Finanzminister Peer Steinbrück und seiner soliden Haushaltspolitik", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
10.01.2008 | Bundespolitik
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt, die anhaltende Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts drohe Deutschland zu spalten.
Beck warnt im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe), wenn die Diskussion dazu führe "dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand". Der SPD-Vorsitzende fordert deshalb einen Integrationsgipfel.
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
Hier geht's zu den einzelnen Ortsvereinen:
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