Bundespolitik
04.12.2007 | Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Unions-Behauptung, sie vertrete die politische Mitte, zurückgewiesen.
Die solidarische Mehrheit in Deutschland erwarte eine andere Politik, sagte Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, in der auch die Stärkung von Kinder-Rechten beschlossen wurde.
26.11.2007 | Bundespolitik
Der neue Arbeitsminister, Olaf Scholz, macht Druck für Mindestlöhne in Deutschland und verweist auf entsprechende Vereinbarungen zwischen SPD und Union.
Von der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwartet er eine Einigung für die Briefzusteller.
22.11.2007 | Bundespolitik
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, ist neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte Scholz zur Amtsübernahme und wünschte ihm "Kraft, Augenmaß, Durchsetzungsvermögen sowie das nötige Quäntchen Glück".
Scholz erhielt am Mittwoch in Berlin seine Ernennungsurkunde aus der Hand des Bundespräsidenten Horst Köhler.
15.11.2007 | Bundespolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget bedauert den Rücktritt von Franz Müntefering als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler. "Ich bedaure seine Entscheidung außerordentlich. Er war einer der besten Arbeitsminister der deutschen Sozialgeschichte.
Seine Leistung für die Arbeitsmarktreformen und sein Eintreten für gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland waren vorbildlich", so Maget.
14.11.2007 | Bundespolitik
Als einen "großen Erfolg" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Einigung zwischen SPD und Union auf geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld für über 50-Jährige bezeichnet. Enttäuscht zeigte er sich über die Weigerung der Union, Briefzusteller vor Lohndumping zu schützen.
Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht auf Dienstag auf die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere sowie die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent verständigt. Dadurch werden schon ab Januar Millionen Beschäftigte mehr Nettolohn zur Verfügung haben.
01.11.2007 | Bundespolitik
Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland ist im Oktober auf unter 3,5 Millionen zurückgegangen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies auf die sozialdemokratische Reformpolitik als Grundlage der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl sei ein "großer Erfolg für unser Land" und Ergebnis der unter Gerhard Schröder eingeleiteten und durch Franz Müntefering fortgesetzten sozialdemokratischen Reformpolitik, unterstrich Heil am Dienstag in Berlin.
29.10.2007 | Bundespolitik
Die SPD hat am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten das "Hamburger Programm" mit nur zwei Gegenstimmen.
In dem Text wird als Ziel mehrfach auch der Begriff des "demokratischen Sozialismus" genannt. Parteichef Kurt Beck betonte, der Begriff sei "ganz bewusst" aufgenommen worden.
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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