Bundespolitik
25.10.2007 | Bundespolitik
Zur Forderung der Unions-Finanzpolitiker nach Abschaffung der Erbschaftsteuer erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:
"Die Union wird erneut wortbrüchig. Die Koalition hat erst im Juli im Bundestag beschlossen, dass die Erbschaftsteuer mit einem mindestens gleichen Aufkommen erhalten bleibt. Wer hinter diesen Beschluss zurück will, stellt die Koalition in Frage.
24.10.2007 | Bundespolitik
Ein Signal des "Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns" erwartet SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Hamburger Bundesparteitag Ende der Woche.
7.000 Teilnehmer und Gäste hätten sich bereits angemeldet, um dabei zu sein, wenn die SPD unter dem Motto "Aufschwung für alle" programmatische und personelle Weichen für die Zukunft stellt.
24.10.2007 | Bundespolitik
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10.10.2007 | Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich erneut für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen:
Es gelte, "Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass das Armutsrisiko von älteren Arbeitnehmern zunimmt", so Heil.
06.10.2007 | Bundespolitik
Wie "der Aufschwung alle Menschen erreicht und sich die Chancen auf Arbeit verbessern", beschreibt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
In dem mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil formulierten Brief heißt es: "Unser Hauptziel bleibt die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere." Das Konzept umfasst zudem den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Kinderarmut sowie das Ermöglichen flexiblerer Rentenzugänge.
19.09.2007 | Bundespolitik
Justizministerin Brigitte Zypries hat Eckpunkte für neue strafrechtliche Regelungen vorgestellt, mit denen die Vorbereitung und die Anleitung zu terroristischen Anschlägen unter Strafe gestellt werden sollen.
Nach Plänen der Justizministerin sollen Extremisten, die sich in einem Terrorlager für Anschläge ausbilden lassen, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
14.09.2007 | Bundespolitik
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat eine neue SPD-Kampagne mit dem Titel "Gute Arbeit" vorgestellt. "Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit.
Deshalb wollen wir Vollbeschäftigung. Arbeit muss menschenwürdig sein. Deshalb wollen wir Gute Arbeit", sagte Heil am Donnerstag in Berlin.
Der Film zum Ehrenamt im Fichtelgebirge
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