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19.06.2012 | Verkehr

Natascha Kohnen: Bürgerwillen nicht mit Füßen treten

Zu den Äußerungen von CSU und FDP nach Wegen zu suchen, doch noch eine 3. Startbahn zu bauen, erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion:
"CSU und FDP dürfen den Bürgerwillen nicht mit den Füßen treten. Die Münchner haben sich in einer demokratischen Entscheidung gestern mehrheitlich gegen den Bau einer 3. Startbahn entschieden. Das gilt es jetzt zu akzeptieren."

28.05.2012 | Verkehr von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Franken-Sachsen-Magistrale: Die Resolution und ihre Unterzeichner

Wie berichtet starteten die Jusos Fichtelgebirge zusammen mit ihren Freunden aus dem Landkreis Hof und der SPD Hochfranken die Aktion "Jusos on tour", um die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale voranzubringen.
Die entsprechende Resolution wurde mittlerweile an folgende Herrschaften weitergeleitet: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Bahnchef Rüdiger Grube, dem Nürnberger OB Dr. Ulrich Maly, dem Münchner OB Christian Ude, dem Vorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold und Landrat Dr. Karl Döhler.
Unterzeichner sind unter anderem der stellvertretende BayernSPD-Vorsitzende Dr. Thomas Beyer, MdB Petra Ernstberger, OB Dr. Birgit Seelbinder, stellvertretender Landrat Horst Weidner, der Vorsitzende der SPD Hochfranken Uli Scharfenberg, die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände Hof Land, Hof Stadt und Wunsiedel Klaus Adelt, Jörg Mielentz und Holger Grießhammer sowie die beiden Juso-Vorsitzenden von Hof und Wunsiedel Luba Levkovic und Sebastian Lesnak. Hier können Sie die Resolution herunterladen.

14.05.2009 | Verkehr von SPD-Kreisverb. Fichtelgebirge

Verkehr: Kreis- SPD will endlich Taten sehen

Marktredwitz - Der Arbeitskreis Verkehr der Landkreis SPD tagte unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Holger Grießhammer. Schwerpunkt des Fachvortrages des Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein war der Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken in der Region.
Dr. Rabenstein kritisierte, dass an der Franken- Sachsen- Magistrale auf bayerischem Gebiet nichts vorwärts geht, obwohl sie im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestellt ist. Auch das Landesentwicklungsprogramm Bayern erwähnt den bevorzugten Schienenausbau von Nürnberg über Marktredwitz/ Bayreuth nach Hof und Dresden lediglich auf sächsischem Gebiet wird gebaut. Auf Antrag der SPD hat nun der Bayerische Landtag beschlossen, dass die Staatsregierung bei der Deutschen Bahn AG darauf hinwirken soll, die Eisenbahnstrecke von Hof nach Nürnberg über Marktredwitz und Bayreuth ausbauen und elektrifizieren.

16.03.2009 | Verkehr

Pronold: Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben!

Zur Debatte um die Zukunft der Bahn erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, MdB:
"Das einzig Positive an der aktuellen Finanzkrise ist: Die teilweise Privatisierung der Bahn ist derzeit ausgesetzt. Die BayernSPD wird sich dafür einsetzen, in das Wahlprogramm der SPD aufzunehmen, dass es auch zukünftig keine Privatisierung der Bahn geben wird. Die Zielrichtung des SPD-Mitgliederbegehrens wird unterstützt. Die Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Infrastruktur. Sie muss in öffentlicher Hand bleiben.

30.01.2009 | Verkehr

B303 alt leistungsfähig, verkehrssicher und im Sinne der Anwohner ausbauen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die B303 wird nicht kommen! Sehr zufrieden mit dieser Entscheidung zeigte sich Hochfrankens Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD): "Die Ankündigung des bayerischen Innenministers, den Bau einer neuen Bundesstraße durch das Fichtelgebirge nicht mehr weiter zu verfolgen, begrüße ich. Damit gehört eine neue Fichtelgebirgsautobahn der Vergangenheit an. Meine ablehnende Haltung, die ich im Landratswahlkampf 2008 vertreten habe, wurde bestätigt. Die Vernunft hat gesiegt.
Es war eine gute Entscheidung der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag, das von der Staatsregierung an den Bund gemeldete Projekt zwischen A 9 und A 93 zunächst nur in den weiteren Bedarf der Verkehrswegeplanung aufzunehmen und mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag zu versehen. Nun hat sich der Sinn dieser ökologischen Planungshürde gezeigt.

12.08.2008 | Verkehr

Florian Pronold: "Die CSU hat auf den falschen Zug gesetzt"

Zu den Ansprüchen der CSU auf die Transrapid-Bundesmittel erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:
"Die SPD-Landesgruppe hat schon vor einem Jahr über eine alternative Flughafenanbindung diskutiert. Doch die CSU hat weggeschaut und ihre Geisterbahn weiter beschworen. Der Transrapid ist gescheitert, die Gelder sind weg. Jetzt wirft die CSU mit Nebelkerzen um sich. Sie will darüber hinwegtäuschen, dass sie Schiffbruch erlitten hat.

25.04.2008 | Verkehr

Kfz-Steuer: Keine Erhöhung für Alt-Fahrzeuge

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Finanzministers Erwin Huber in der aktuellen Debatte über eine neue Kfz-Steuer erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
"In der CSU herrscht Nervosität und Chaos. Erwin Huber wettert hysterisch gegen ein Steuerkonzept, das zu einer höheren Belastung für Besitzer von Altfahrzeugen führen würde. Doch soweit wird es nicht kommen.

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